Frage von Wilhelm W. • 23.09.2017
Frage an Timon Gremmels von Wilhelm W. bezüglich Kultur
Warum muss die Kirchensteuer erhalten bleiben?
Antwort von Timon Gremmels SPD • 23.09.2017
Sehr geehrter Herr W.,
die rechtliche Grundlage der Kirchensteuer ist Artikel 140 GG. Demnach sind Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, berechtigt, auf Grund Steuern zu erheben.
Wenn also Kirchen und Religionsgemeinschaften das Recht zur Steuererhebung entzogen werden sollte, müsste dafür das Grundgesetz mit 2/3 Mehrheit des Bundestages geändert werden. Ich sehe derzeit keine politische Mehrheit für einen entsprechende Vorstoß.
Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels