Wo bleibt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld als sozialer Ausgleich für steigende CO₂-Preise?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich mit Interesse gelesen habe und Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Bei der Einrichtung eines Klimageldes sind zurzeit zwei wesentliche Herausforderungen zu unterscheiden.

1. Das Verfahren zur Auszahlung des Klimageldes

Um ein Klimageld gerecht und effizient an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, müssen wir ein Verfahren entwickeln, das einfach, unbürokratisch und nach Einkommen differenziert ist. Dieser Prozess wird voraussichtlich das gesamte Jahr 2024 in Anspruch nehmen.

Wenn wir darüber hinaus besonders finanziell eher schwach ausgestattete Haushalte gezielt entlasten wollen, und wie von der SPD richtigerweise gefordert, eine einkommensabhängige Zahlung einführen möchten, ist eine Einbeziehung der Einkommenssteuerbescheide erforderlich. Aktuell arbeitet eine Arbeitsgruppe in der Bundesregierung unter der Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an der Weiterentwicklung des Systems weg von Pauschalzahlungen hin zu einem sozial differenzierten Klimageld.

2. Die finanzielle Grundlage für das Klimageld

Um ein Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen zu können, benötigen wir finanzielle Einnahmen, zum Beispiel aus dem CO2-Handel. Derzeit fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Dieser Fonds wird durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und Erlösen aus dem EU-Emissionshandel finanziert.

Die Mittel des KTF werden derzeit für verschiedene Förderprogramme verwendet, wie die energetische Gebäudesanierung, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien. Auch die Förderung für neue Heizungen in privaten Häusern, wie sie im Gebäudeenergiegesetz beschlossen wurde, soll über den KTF finanziert werden. Um zusätzliche Mittel über das Klimageld zurückzugeben, müssten wir nach 2024 wahrscheinlich auf ein pauschales Klimageld umstellen und die CO2-Preise über das aktuell geplante Niveau anheben.

Abschließend sei festgehalten, dass die Einführung eines sozial differenzierten Klimageldes kurzfristig aufgrund 1.) fehlender Systeme zur Auszahlung und 2.) der Finanzierungsfrage eine große Herausforderung darstellt. Gleichwohl ist es auch weiterhin unser Ziel, den Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten, und wir arbeiten aktiv an Lösungen, um dieses Ziel zu erreichen.

Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski