Wie lange wird die FDP die SPD (inkl. Kanzler Olaf Scholz)/Die Grünen noch vor sich hertreiben und die Koalition sukzessive zerstören?
Sehr geehrter Herr Schisanowski,
wie lange wird die SPD und Kanzler Olaf Scholz der destruktiven Vorgehensweise der FDP tatenlos zusehen?
Die FDP zerstört das Bild der Koalition in der Öffentlichkeit - und treibt damit die Wähler in Richtung CDU/CSU, und was noch schlimmer ist, in Richtung AfD.
Ständig geht Christian Lindner mit Vorschlägen, Ideen etc., die vorab nicht mit der SPD und den Grünen abgesprochen wurden, an die Öffentlichkeit und zu den Medien (z. B. kündigt er aktuell den auch mit den Stimmen der FDP gefundenen Haushaltskompromiss auf, ohne vorab den Kanzler zu informieren).
Meine Frage an Sie:
Wann bekommen wir endlich die politische Führung (Richtlinienkompetenz!!!) des Kanzlers, die Olaf Scholz zugesagt hat?
Der jetzige Zustand der Koalition ist mittlerweile unerträglich und man wünscht sich mittlerweile ein baldiges Ende mit Schrecken.
Freundliche Grüße
Lilith W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich mit Interesse gelesen habe.
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Zusammenarbeit in einer Koalition immer herausfordernd ist, insbesondere wenn unterschiedliche Parteien mit verschiedenen politischen Ansätzen und Prioritäten beteiligt sind. Es ist jedoch wichtig, dass alle Koalitionspartner respektvoll und auf Augenhöhe miteinander umgehen. Schließlich haben sich SPD, Grüne und die FDP gemeinsam dazu verpflichtet, unser Land voranzubringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).
Für uns als SPD-Fraktion bleibt unser Ziel bestehen: Der Bundeshaushalt 2025 darf und wird kein Sparhaushalt werden. Deshalb bin ich erfreut, dass es der Regierung gelungen ist, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der sowohl hohe Investitionen und steuerliche Entlastungen vorsieht als auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Schuldenregel gerecht wird.
Über die endgültige Ausgestaltung des Haushalts werden wir im parlamentarischen Verfahren in den Wochen und Monaten nach der Sommerpause intensiv beraten.
Herzliche Grüße,
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Wir alle tragen Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden. Auch unsere Verfassung nimmt uns in die Pflicht: Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Nach wie vor bestehen aber Defizite. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Zur weiteren Information über die rechtliche Relevanz der genannten Begriffe empfehle ich Ihnen gerne folgenden Artikel auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz
Während für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ausschließlich die „Nominallohnentwicklung“ zählt, werden für die Rentenanpassung neben der „Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen“ (VGR) zwei weitere Faktoren mit einbezogen; nämlich die Entwicklung des Beitragssatzes der Rentenversicherung und der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor