Wer übernimmt die Kosten ? Ist die Hochzeit nicht eine Privatveranstaltung so dass er sich eventuell beteiligen muss ?
Guten Tag,
unser Finanzminister Herr Lindner hat letzte Woche mit einem riesigen Polizeiaufgebot geheiratet.
Wer übernimmt die ganzen Kosten ? Ist die Hochzeit nicht eine Privatveranstaltung so dass er sich eventuell beteiligen muss ?
Was ist Ihre Meinung dazu ?
Wie schaut es aktuell mit dem Parteiausschluss Verfahren von Altkanzler Gerhard Schröder aus ? Irgendwie hört man dazu nichts mehr
Viele Grüße
Tim
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Als Bundesminister erhält Christian Lindner - dauerhaften - Personenschutz, d.h. dieser wird immer (und nicht nur einmalig für die Hochzeit) bereitgestellt.
Bzgl. des Parteiordnungsverfahrens von Gerhard Schröder befindet sich die zuständige Schiedskommission laut Medienberichten noch in der Beratung.
Herzliche Grüße,
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).