Was halten Sie vom Neubau des Kanzleramts in Berlin ?
Hallo,
wir unterstützen die Ukraine regelmäßig mit Millionen / Milliarden an Hilfen.
Woher kommt das ganze Geld ?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Die Pläne für den Erweiterungsbau des Kanzleramts wurden schon unter der letzten Regierung auf den Weg gebracht. Vor dem Hintergrund, dass diese so lange vorbereitete Planung nunmehr schon sehr weit fortgeschritten ist, ist davon auszugehen, dass sie auch zu Ende geführt wird.
Die Antwort Deutschlands und Europas auf den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands ist richtigerweise eine umfassende humanitäre, militärische und finanzielle Unterstützung. Deutschlands Haltung ist klar: Wir werden die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen, so zutreffend Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der Bund tätigt Ausgaben vor allem für die Gemeinschaft. Einnahmequelle hierfür sind vor allem Steuern. Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein: Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts. Für weitere Informationen zu den Grundsätzen des Bundeshaushalts und der Steuerpolitik empfehle ich Ihnen die Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de).
Herzliche Grüße
Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).