Warum sind im (angeblich) reichen Deutschland 17,3 Millionen Menschen (20,9 % der Bevölkerung) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht?
Sehr geehrter Herr Schisanowski,
ich verstehe - trotz vorliegender guter Allgemeinbildung - nicht, warum im (angeblich) reichen Deutschland 17,3 Millionen Menschen (20,9 % der Bevölkerung) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Diese Zahlen (hier für 2022) können Sie auf den Seiten des Statistischen Bundesamt "destatis" nachlesen.
Wie konnte es dazu kommen?
Die SPD war u. a. in den folgenden Jahren im Bund an der Regierung beteiligt:
1998 - 2005: unter Gerhard Schröder
2005 - 2009: unter Angela Merkel
2013 - 2021: unter Angela Merkel
Seit 2021: unter Olaf Scholz
Bitte beantworten Sie konkret die Frage, warum in einem so gravierenden Ausmaße in Deutschland Armut oder soziale Ausgrenzung droht, obwohl die SPD, die sich eine soziale Partei nennt, in den letzten Jahrzehnten ca. 20 Jahre (!) an der Regierung im Bund beteiligt war.
Ferner: Wird die SPD (getrieben von der FDP) ihre Armut verstärkende Politik in den kommenden Jahren fortführen?
Danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Die SPD ist und bleibt in Deutschland die Partei der sozialen Gerechtigkeit und für den Kampf gegen Armut.
Wenngleich dieser Einsatz eine dauerhafte Aufgabe ist, so haben wir als SPD im Bund hierfür allein in dieser Legislaturperiode bereits viele wichtige Maßnahmen initiiert und auf den Weg gebracht.
- Die SPD hat die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro durchgesetzt (eine Lohnerhöhung für Millionen Menschen).
- Die SPD hat das Bürgergeld eingeführt und dabei die Regelsätze erhöht, welche zukünftig angepasst an die Inflation steigen sollen.
- Die Renten sind zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten gestiegen.
- Die SPD hat das Kindergeld auf monatlich 250 Euro pro Kind erhöht.
- Die SPD-geführte Bundesregierung erarbeitet einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut (Anm.: mit ihr sollen unterschiedliche Leistungen für Kinder gebündelt werden; die Leistung soll direkt bei den Kindern ankommen und unbürokratisch ausgezahlt werden).
- Die SPD hat das Wohngeld erhöht und den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert.
- Die SPD hat das Deutschlandticket eingeführt, was für viele BürgerInnen eine spürbare finanzielle Entlastung bedeutet.
- u.v.m.
Abschließend lassen Sie mich nochmals festhalten, dass die Sozialdemokratie stets der Garant dafür ist, Armut mit Nachdruck zu bekämpfen. Dieses ursozialdemokratische Prinzip gilt heute ebenso wie in den kommenden Jahren.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).