Warum schafft die SPD die sozial ungerechte Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialversicherungen nicht ab?
Sehr geehrter Herr S.,
warum zahlen gut verdienende Personen ab einer gewissen Gehaltsgrenze keine Abgaben an die Sozialversicherungen (z. B. Beitragsbemessungsgrenzen 2023: Kranken- u. Pflegeversicherung bei 59.850 Euro jährlich bzw. 4.987,50 Euro monatlich)? Mindeslohnverdienende oder Personen mit einem niedrigen Einkommen profitieren von dieser Regelung nicht.
Sie behaupten, die SPD sei die Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht. Bezeichnen Sie (persönlich) die Beitragsbemessungsgrenze als
a) sozial?
b) gerecht?
Findet die SPD als Partei die Beitragsbemessungsgrenze sozial gerecht?
Auf Druck der FDP (wieder einmal), dem sich Lauterbach zusammen mit der SPD u. den Grünen beugt, werden die Beiträge für die Krankenversicherung 2024 mit großer Sicherheit wieder steigen. Das Ende der Beitragsbemessungsgrenze könnte den Anstieg abfedern - das lehnt die FPD ab. Die FPD bestimmt die Sozialpolitik in dieser Koalition - die SPD stützt die neoliberale Politik der FDP.
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
Gemeinsam mit meiner Partei bin ich der Meinung, dass wir aktuell gut daran tun über eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu diskutieren.
Zur Info: die Grenze, bis zu der Kassenpatienten Beiträge zahlen müssen, liegt aktuell bei 4987,50 Euro Bruttolohn im Monat. Die SPD befürwortet die Anhebung auf das Niveau der Rentenversicherung (Anm.: welches derzeit bei 7100 Euro in den neuen Bundesländern liegt und bei 7300 Euro in den alten).
Grundsätzlich plädiere ich gemeinsam mit meiner Partei dafür, dass die Finanzierung unseres Gesundheitssystems gerechter und solidarischer gestaltet werden muss. In diesem Zusammenhang ist die Einführung der sogenannten Bürgerversicherung mit Nachdruck zu befürworten.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).