Warum geben Sie kein Statement zu den menschrechtsverachtenden Misständen im Iran? Ihre Heimatstadt Hagen hat den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in NRW.
Von diesem Thema sind viele Ihrer Wähler betroffen!
Auf Ihren social Media Accounts schweigen Sie zu dem Aufstand.
#womenlifefreedom
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Gemeinsam mit meinen KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion stehe ich solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden im Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen (Anm.: und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden).
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich jüngst nochmals richtigerweise unmissverständlich geäußert, dass wir den protestierenden Menschen im Iran beistehen und die Gewalt gegen sie verurteilen.
Ob die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende, die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, oder die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, wir verurteilen all dies mit Nachdruck und nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin.
Denn Frauen- und Menschenrechte sind für die Sozialdemokratie und für mich ganz persönlich (aus Überzeugung bin ich seit vielen Jahren Förderer von Amnesty International) elementare Werte. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Gemeinsam mit meinen KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.
Herzliche Grüße,
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).