Setzen Sie sich für Verbesserungen im geplanten neuen Tierschutzgesetz ein ?
Sehr geehrter Herr Schisanowski,
das geplante neue Tierschuztgesetz erlaubt weiterhin massives Tierleid.
Eine weitgehendes Verbot von Langstrecken-Tiertransporten, ein Verbot jeder Form der Anbindehaltung, Tiere oder zumindest Wildtiere im Zirkus, ein Verbot des Verkaufs von Tieren oder zumindes Welpen über Online-Plattformen und ein Verbot von Qualzuchten sind wichtige Punkte.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
Wir alle tragen Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden. Auch unsere Verfassung nimmt uns in die Pflicht: Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Nach wie vor bestehen aber Defizite. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Das Tierschutzgesetz gilt für alle Tiere in Deutschland. Es besagt, dass aus der „Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen ist“. Mit der vom Bundeskabinett am 24.05.2024 auf den Weg gebrachten Änderung des Tierschutzgesetzes sollen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes geschlossen und die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen an aktuelle wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse angepasst werden. Ziel ist es, den Tierschutz bei der Haltung und Nutzung von Tieren umfassend zu stärken.
Mit dem neu geschaffenen Amt der Bundesbeauftragten für Tierschutz wird der Tierschutz in Deutschland auch institutionell und strukturell gestärkt. Aufgabe dieser Person ist es unter anderem, den Austausch zwischen Bund und Ländern zu stärken und als Kontaktperson für BürgerInnen sowie Behörden im Hinblick auf Belange des Tierschutzes zur Verfügung zu stehen.
Insgesamt ist die Verbesserung des Tierschutzes stets ein fortlaufender Prozess, der sich an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen anpasst. Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Änderung des Tierschutzgesetzes wird ein großer Schritt zu mehr Tierwohl sein. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in der konkreten parlamentarischen Beratung hierzu sowie im Allgemeinen auch in Zukunft für eine Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland einsetzen.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).