Öl + Gasheizungen. Täglich liest man wieder, Änderungen, jetzt herrscht Klarheit, Ausnahmen, keine Kosten. Aber was hat sich in den letzten Wochen konkret geändert? Wenn man genau liest nämlich nichts
Sehr geehrter Herr Schisanowski. Ich verfolge täglich sehr genau die Nachrichten und die Aussagen Ihrer Regierungskoalition. Seit Wochen täglich eine neue "Besänftigung" der Bürger. Aber was genau hat sich geändert? Genau gelesen absolut nichts. In der letzten Meldung hieß es: "Koalition hat sich auf einen Kompromiss geeinigt, Heizungstausch nicht auf dem Rücken der Bevölkerung". Wenn das bezuschusst wird, zahlt es ja wieder der Steuerzahler. Ab Jan. 24 gilt nach wie vor, neue Heizung min. 65% erneuerbare Energie, Gas u. Ölheizungstausch darf bei Totalausfall ausgetauscht werden, aber nur 3 Jahre lang bis die wieder raus muss um das dann durch Wärmepumpe oder ählichem zu ersetzen. Ausnahmen sind nicht definiert, genau diese Regelungen hören wir seit Wochen. Ausnahmen ja, aber welche? Wird man dann dem Kaminkehrer und dem Denunziantentum ausgeliefert? Das ist alles nur Gewäsch. Wir können lesen, will uns Rot/Grün zum Besten halten? Meine Frage NOCHMAL, WAS HAT SICH GEÄNDERT?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Der verbrecherische Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen bei Gas und Öl haben nochmals gezeigt, wie notwendig es ist, schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energien zu werden und hierfür den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen.
Denn Gas und Öl werden auch in den nächsten Jahren preisintensiv(er) sein. So ist die Nutzung von klimaschädlichen Energien mit einem jährlich ansteigenden nationalen CO2-Preis versehen, der voraussichtlich ab 2027 durch den EU-Emissionshandel abgelöst wird. Wer also schon jetzt auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien umsteigt, macht sich unabhängig von den in Zukunft zu erwartenden Preissteigerungen fossiler Brennstoffe.
Die Bundesregierung hat sich aktuell auf ein breit angelegtes Konzept staatlicher Förderung „Erneuerbares Heizen“ verständigt. „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern“, betont hierzu der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil MdB in einem Interview. Dem möchte ich mich mit Nachdruck anschließen: Ebenso wie der Umstieg auf erneuerbare Energieträger richtig ist, muss dieser für die Menschen in unserem Land auch bezahlbar und sozialverträglich gestaltet werden.
Lassen Sie mich abschließend noch klarstellen: Das neue Gebäudeenergiegesetz enthält keine Austauschpflicht. Auch eine kaputte Heizung darf selbstverständlich weiterhin repariert werden. Darüber hinaus sorgen wir durch geeignete Übergangsfristen, flankierende Förderung sowie steuerliche Maßnahmen dafür, dass die Menschen nicht überfordert werden. Diese sind auch in dem im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf beschrieben.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).