Ist es mit unseren immer wieder betonten Werten vereinbar, Kohle aus Kolumbien zu importieren, die unter offenbar miserabelsten Bedingungen gefördert werden und ist Ihnen das Thema bekannt?
Sehr geehrte Herr Schisanowski, ARTE Reportage war am Samstag (15.04.2023) ein Bericht über den Anstieg des Kohleabbaus in Kolumbien zu sehen. Der Betreiber Glencore wird da der Umweltverseuchung und Ausbeutung beschuldigt, Menschen die sich vor Ort wehren, sind mit dem Leben bedroht, 2022 sind 171 "Aktivisten" von Auftragskillern ermordet worden - Deutschland hat seine Kohle-Importe aus Kolumbien 2022 verdreifacht plus zusätzliche Importe aus den Niederlanden, die ebenfalls in grossen Teilen aus Kolumbien kommen.
Wer im Internet weitere Informationen zu "Kohle Kolumbien" in letzten Monat sucht, wird in sogenannten Leitmedien nur vereinzelte Artikel darüber finden, bei der Tagesschau ist mir kein Bericht bekannt.
Wenn ich auf ihrer Seite spd.de die Begriffe in die Suchfunktion eingebe, wird kein Ergebnis gefunden.
Das heißt, das Thema ist wenig öffentlich präsent und auch bei der SPD gibt es keinen besonderen Fokus auf die Situation.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Zunächst spreche ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank dafür aus, dass Sie sich so engagiert mit dem Thema auseinandersetzen und bestrebt sind diesem mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Denn „Ja“, die Thematik hat eine konstruktiv-kritische Diskussion verdient.
Erst zuletzt hat das Thema bereits (zumindest etwas) mehr Aufmerksamkeit erhalten, da Bundeswirtschaftsminister Habeck vergangenen Monat in Kolumbien zu Besuch war. Hierzu gibt es auch einen lesenswerten Beitrag der Tagesschau unter dem Titel „Minister Habeck in Kolumbien: Wenig grüner Wasserstoff, viel schmutzige Kohle“. Hier der dazugehörige Internetlink: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kolumbien-kohle-habeck-101.html
Auch andere Medien berichten mit der gebotenen kritischen Sachlichkeit.
Abschließend lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch meine politische Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass wir für unseren richtigen Weg hin zur Klimaneutralität schnellstmöglich von fossilen Energien unabhängig machen müssen; hierzu ist es unabdingbar, den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).