Frage an Tim Weidner von Michael S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Weidner,
nach jahrelangem Totalversagen der Lokalpolitik in der Flughafensache ist das Konzept der EADS zur Sicherung des Flugbetriebs mittels Betriebserweiterung ja mittlerweile genehmigt. Die Bereitschaft der EADS, das mühsam Erreichte wieder aufzugeben, wird sich angesichts der jahrelangen Kampagnen der Umlandgemeinden (mit dem verdeckten Ziel der Vernichtung des Flughafens) wohl in Grenzen halten.
Eine Enteignung der EADS als Eigentümer des größten Teils des Geländes ist aus rechtlicher Sicht völlig unrealistisch; Ein Widerruf der neuen Betriebsgenehmigung aus rein politischen Gründen wäre hinsichtlich der Verlässlichkeit staatlichen Handels ein fatales Signal an alle Unternehmen und würde zwangsläufig unabwendbare Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe erzeugen.
Selbst wenn dieser Weg beschritten würde, gäbe es aber weitere Probleme: Der Flugplatz würde zu einem dauerhaften Subventionsgrab und dessen Bestand wäre durch wechselnde politische Mehrheiten ständig gefährdet. Die Frage ist also: Wie soll der von Ihnen vorgeschlagene "Forschungsflughafen Oberpfaffenhofen" realisiert und zukunftssicher gestaltet werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Stock
Sehr geehrter Herr Stock,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die EDMO als Flughafenbetreiber vertritt ihre eigenen Interessen - das ist legitim. Ebenso zulässig ist es, wenn wir Lokalpolitiker für die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger eintreten. Die Frage der Betriebserweiterung am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen wird daher die Gerichte beschäftigen. Die juristischen Schritte sind, in meinen Augen, notwendig. Leider haben wesentliche Teile von CSU, FDP und Freie Wähler zunächst einer Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen zugestimmt. Diese falsche Position wurde zur zögerlich verlassen und hat die klagenden Kommunen nun in eine schwierige Lage gebracht. Eine Kampagne der Umlandgemeinden mit dem Ziel einer Vernichtung des Flughafens gibt es sicher nicht! Ebenso wenig wird eine Enteignung angestrebt.
Mein Ziel ist es, dass Bund, Land und die kommunale Ebene den bisherigen Werks- und Sonderflughafen künftig als Forschungsflughafen betreiben. Die öffentliche Hand ist in Deutschland als Betreiber eher die Regel und nicht die Ausnahme. Damit kann der für die ansässigen Firmen notwendige Flugbetrieb sichergestellt und das gesamte Areal als hochwertiger Forschungs-, Technologie- und Produktionsstandort - natürlich auch für neue Firmen - weiterentwickelt werden. "Subventionsgrab": Hierzu müssten verlässliche Angaben auf den Tisch. Doch auch in diesem Fall ist die "Informationspolitik" des derzeitigen Flughafenbetreibers völlig undurchsichtig. Bund, Land, Kommunen, ansässige Firmen und Forschungseinrichtungen sollten an einen Tisch, um ein für alle Seiten tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln und auf den Weg zu bringen; insbesondere mit Blick auf sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze rund um den Flugplatz aber auch darüberhinaus in der Region (z. B. Tourismus und Naherholung).
Dafür werde ich mich gerne im Interesse der Region einsetzen und bitte um Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Tim Weidner
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