Frage an Tim Weidner von Martin K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Weidner,
ich habe ein Jahr am Hanfelder Berg in Starnberg gelebt und daher ist die Diskussion Tunnel vs. Umfahrung ein sehr wichtiges Thema, welches nicht nur Komfort, sondern auch die Gesundheit vieler Starnberger betrifft.
In offenen Briefen fordern Sie alle beteiligten Parteien dazu auf, für klare Verhältnisse zu sorgen, ich kann jedoch keine Aussage finden, was Ihre persönliche Lösung für das Problem wäre.
Ich vermisse bei Ihnen den Ansatz des Gesamtkonzeptes. Den als offensichtlicher Gegner des Südrings, der massiv den Starnberger Verkehr entlasten würde, frage ich mich wie Sie den Verkehr, der nun durch die Umfahrung Unterbrunns etc., verstärkt von der Lindauer Autobahn kommt regeln möchten. Dies ist nämlich aktuell der Südring. Ein Sta-Tunnel würde diesen Bereich nicht entlasten und bringt daher nur einem Teil der Starnberger etwas.
Was ich bisher auch in den politischen Schlagzeilen nicht finden kann sind die weiteren Misstände die zu erhöhtem Verkehrsaufkommen führen.
- Das Busnetz ist quasi Stadtintern nicht verwendbar. Es ist in einigen Fällen nicht verständlich, Busse kommen einfach nicht. Von einer sinnvollen Routenführung und Taktung möchte ich nicht sprechen.
- Die Post hat nur sehr schlechte Öffnungszeiten und an Packstationen fehlt es, so dass man zur Post fahren muß. Kann man hier nicht besser zusammenarbeiten?
- In einigen Bereichen ist vor allem Nachts die Lärmbelästigung durch Raser und LKWs gegeben. Wieso muß Nachts ein LKW mit 50 Km/h den Berg herunterpoltern.
...
Sie sehen schon, diese Liste könnte man lange weiter führen. Um auf meine Frage zurück zu kommen: Was ist Ihr Gesamtkonzept, bzw. wofür stehen Sie persönlich, wenn Sie gegen die Südring sind?
Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen,
Martin Krichenbauer
Sehr geehrter Herr Krichenbauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Ich persönlich stehe für den Tunnel in Starnberg, unter der Voraussetzung, dass er bei den Bürgerinnen und Bürgern noch mehrheitsfähig ist.
Weiter stehe ich für die schnelle Realisierung der Westumfahrung Starnbergs, die einen großen Teil des von der Lindauer Autobahn kommenden Verkehrs aufnehmen wird.
Das sind die beiden einzigen Maßnahmen, die planfestgestellt sind und damit Aussicht auf eine zeitnahe Realisierung haben. Folglich kann es - in einem für uns überschaubaren Zeitrahmen - nur mit der Umsetzung dieser beiden Maßnahmen eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation in Starnberg und eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geben; gerade bei den besonders belasteten Straßen, zu denen die Hanfelder Straße zweifelsohne gehört. Nur dann ist eine Abstufung der Hanfelder Straße zur Gemeindestraße erlaubt und zugesagt. Nur dann kann die Stadt Starnberg die Hanfelder Straße für den LKW-Verkehr sperren. Nur dann kann die Hanfelder Straße verkehrsberuhigt, fußgänger- und radfahrerfreundlich umgebaut werden.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, gehöre ich seit 12 Jahren dem Starnberger Stadtrat an und war auch schon vorher als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins kommunalpolitisch aktiv. Die Tunnel-/Umfahrung-Diskussion war schon zu Beginn meiner kommunalpolitischen Tätigkeit eine "uralte" Diskussion. Keine Frage, Verkehr ist in Starnberg ein wichtiges Thema. Daneben gibt es jedoch auch noch andere Themen, um die wir uns dringend kümmern müssen, wie z.B. die Umsetzung der kommunalen Energiewende, die Verbesserung des Kinderbetreuungs- und Bildungsangebotes und vieles mehr. Ich habe in den vergangenen Jahren miterlebt, wie sehr die allgegenwärtige Tunnel-/Umfahrung-Diskussion die Arbeit an den anderen wichtigen Themen behindert und Stadtrat sowie Stadtverwaltung lähmt. Daher meine Aufforderung, endlich für klare Verhältnisse zu sorgen, so dass der neue Stadtrat ab dem Frühjahr 2014 sich endlich auch wieder anderen Aufgaben widmen kann.
Die umfangreichen Untersuchungen zum Autobahn-Südring haben gezeigt, dass er die erhofften Wirkungen nicht erreicht. Daher wurden die Pläne von der bayerischen Staatsregierung erneut in die Schublade gelegt. Eine Realisierung ist nur denkbar, wenn die Machbarkeitsstudien zu anderen Ergebnissen kommen. Andernfalls würde das Projekt mit Sicherheit vor Gericht scheitern. Das gilt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch für die diskutierten Varianten einer Nord-Ost-Umfahrung von Starnberg.
Als Gründungsmitglied der Lokalen Agenda 21 und langjähriges aktives Mitglied im Agenda-Arbeitskreis Verkehr ist mir natürlich auch die Vermeidung von Verkehr ein wichtiges Anliegen, wie die von Ihnen angesprochenen Verbesserungen im Busangebot, aber auch im Rad- und Fußwegeangebot. Das Busangebot wurde, seit ich dem Stadtrat angehöre, ausgebaut. Es sind neue Linien hinzugekommen, die Taktzeiten wurden verbessert und das Busangebot am Abend ausgeweitet. In den kommenden Jahren werden diese Maßnahmen noch verstärkt. Die entsprechenden Beschlüsse des Stadtrates sind gefasst. Die Stadt Starnberg wird dafür sehr viel Geld in die Hand nehmen. Leider wurden in den vergangenen Jahren die Zuschüsse des Freistaates für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark gekürzt und die Kommunen von der Staatsregierung finanziell im Regen stehen gelassen. Das will ich als Abgeordneter im Landtag ändern!
Auch über die Stadt Starnberg hinaus muss das Angebot des ÖPNV attraktiver werden. Die entsprechenden Beschlüsse des Kreistages Starnberg sind mit meiner Stimme erfolgt und werden in den nächsten Jahren bei der Neuausschreibung der Buslinien umgesetzt. Ebenso setze ich mich dafür ein, dass die Preisgestaltung einfacher und gerechter wird. Im Kreistag Starnberg habe ich einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der MVV wird sich intensiv damit beschäftigen.
Schließlich muss in Bayern mehr in den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Das beklagt der Oberste Bayerische Rechnungshof mit deutlichen Worten. Der Investitionsstau ist gefährlich und muss endlich abgearbeitet werden. Daran mitzuarbeiten, ist eines meiner Ziele für den Fall, dass ich in den Bayerischen Landtag gewählt werde.
In diesem Sinne bitte ich Sie, am 15. September zur Wahl zu gehen und mit Ihrer Stimme zur Verbesserung der Verkehrssituation beizutragen.
Gerne setze ich mich auch für kundenfreundlichere Öffnungszeiten bei der Post ein. Allerdings ist der Einfluss von Kommunal- und Landespolitikern bei dieser Frage sehr begrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Weidner
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