Frage an Tim Weidner von Joachim H. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Weidner.
aus Ihrem Wahlkreis besuchen viele Schülerinnen und Schüler die Waldorfschule in Gröbenzell. Bis zur 4.Klasse bekommen wir die Fahrtkosten zur Schule erstattet, aber dann nicht mehr. Realschüler und Gymnasiasten bekommen jedoch bis zur 10.Klassen die Fahrtkosten bis zur nächstgelegenen Schule mit dem entsprechenden Schwerpunkt (Musisches Gymnasium, hauswirtschaftl. Zweig der Realschule usw.) erstattet.
Warum werden die Eltern von Schülerinnen, die eine staatlich genehmigte Schule besuchen in diesem Punkt benachteiligt und die freie Wahl der Schule durch ungleiche Kostenerstattung bestraft?
Nach meinen Informationen kann diese Schieflage der bayerische Landtag durch Aufnahme der staatlich genehmigten Schulen in das Schulwegkostenfreiheitsgesetz beheben. Ist das so und werden Sie sich gegebenenfalls dafür einsetzen?
Vielen Dank!
Mit besten Grüßen
Joachim Holder
Sehr geehrter Herr Holder,
vielen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de!
Das von Ihnen geschilderte Vorgehen ist nach aktueller Rechtslage korrekt. An dieser Stelle wäre dringend eine Anpassung des Schulfinanzierungsgesetzes nötig. Für Gesetzesänderungen jedoch brauchen wir im Landtag eine andere Mehrheit.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in vielen Gesprächen mit den freien Schulträgern zugesagt, nach einer erfolgreichen Wahl die Erstattung des Schulaufwands und damit auch die Beförderungskosten neu zu regeln. Dieses Thema muss man unserer Meinung nachgrundsätzlich angehen, weil es in Bayern derzeit zu viele unterschiedliche Regelungen für kirchliche Träger, staatlich genehmigte und staatlich anerkannte Schulen etc. gibt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Bayerischen Landtag Martin Güll hat dieses Anliegen auf meine Nachfrage nochmals bestätigt.
Auch wenn die SPD natürlich schwerpunktmäßig das staatliche Schulangebot im Blick hat ("gleiche Bildungschancen für alle"), stehen wir zu den in der Verfassung garantierten Privatschulen und wollen für deren verlässliche und nachvollziehbare Finanzierung sorgen.
In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn Sie am 15. September zur Wahl gehen und mit Ihrer Stimme für die SPD zu einer Behebung der Schieflage beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Weidner
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