Frage an Tim Renner von Heinrich S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Renner,
auch der zweite Diesel-Gipfel zeigt, dass meine Gesundheit als Bürger Charlottenburgs nicht ernst genommen wird. Gleichzeitig hat Ihre Partei zusammen mit den Grünen und der Linken Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verhandelt und nun als Senatsentwurf vorgelegt. Da Sie mein Wahlkreis-Kanadidat sind, würde ich gerne von Ihnen wissen, für was Sie sich einsetzen werden:
Kann ich mir sicher sein, dass Sie das Mobilitätsgesetz in Ihren Berliner SPD- und Politik-Kreisen unterstützen werden?
Kann ich erwarten dürfen, dass Sie als möglicher Abgeordneter sich für eine ähnlich geartete Mobilitätspolitik auf Bundesebene einsetzen, die durch sichere und attraktive Radwege Autofahrer zum Umstieg aufs Rad animiert und dadurch Fahrverbote gegenstandslos macht?
Würden Sie einen industriepolitischen Kurs mitverfolgen, der ähnlich wie Kalifornien mit scharfen Umwelt- und Klimastandards die eigene Automobilindustrie vorbeugend fit für den Weltmarkt von morgen macht?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar über Ihre Antworten, muss ich doch am 24. September mich bei meiner Erststimme noch entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
H. S.
Berlin/Charlottenburg aus der Galvanistraße
Sehr geehrter Herr S.,
dreimal Ja:
Natürlich unterstütze ich das Mobilitätsgesetz des Senats und vor allem seine Ziele, den Nah- und den Radverkehr in der Stadt zu stärken. (Die Umsetzung liegt allerdings beim Land Berlin, daran würde ich als Bundestagsabgeordneter also nur indirekt mitwirken.)
Zwar ist Verkehrspolitik nicht mein inhaltlicher Schwerpunkt, Sie können sich aber sicher sein, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass auch der Bund seine Verkehrspolitik neu ausrichtet. Ich selbst habe nicht mal einen Führerschein und bin meist mit dem Rad unterwegs. Gerade in den Städten und Ballungsräumen brauchen wir vernünftige und kostengünstige Alternativen zum eigenen Auto. Und diese Alternativen sind ja bekannt: Wir brauchen eine bessere Fahrrad-Infrastruktur, einen besser ausgestatteten ÖPNV und überall in Deutschland Sharing-Modelle wie es sie in Berlin gibt, bspw. DriveNow (Autos und E-Autos), NextBike (Fahrräder) oder Emmy (E-Roller). Der Bund muss diese Alternativen zum eigenen Auto endlich angemessen fördern. Die Steuereinnahmen sprudeln, Geld genug ist also da. Eine Verkehrspolitik à la Dobrindt, die nur Autobahnen und Verbrennungsmotoren kennt, muss endlich der Vergangenheit angehören.
Und auch beim dritten Punkt ein Ja: Die Politik muss die Automobilindustrie in ihrem eigenen Interesse sanft in die richtige Richtung lenken. Allerdings mit der Einschränkung, dass ich glaube, dass unsere Umwelt- und Klimastandards in Deutschland schon ziemlich hoch sind. Aber das Problem war ja, dass die Autoindustrie diese Standards ignorieren konnte, weil sie stets die Rückendeckung von Merkel und Dobrindt hatte. So hat man beim Kraftfahrt-Bundesamt halt nicht so genau hingeschaut… Das muss sich ändern. Die Standards, die wir in Deutschland beschließen, müssen auch gelten. Wir brauchen gute Kontrollen und deutliche Sanktionen: Neuwagen, die die Umweltstandards im Realbetrieb nicht einhalten, dürfen nicht verkauft bzw. müssen zurückgenommen werden. Punkt.
Beste Grüße
Tim Renner
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