Frage an Tim Ostermann von Oliver L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr.Ostermann,
vielen Dank für Ihre erneute ausführliche Antwort. Allerdings habe ich den Eindruck Sie halten diesen Angriff auf unsere Verfassung für ein IT Problem. Ich arbeite seit 20 Jahren im IT Bereich und kann Ihnen versichern, das dauert nicht nur mehrere Jahre - es ist auf diese Weise unlösbar. Sie verschweigen bei der Darstellung Ihrer Maßnahmen allerdings, das weiterhin Standorte der NSA in Deutschland geduldet werden. Offensichtlich mit Abhöreinrichtungen ausgestattete Botschaften geduldet werden, weiterhin nachrichtendienstlich mit der NSA zusammengearbeitet wird. Insofern habe ich den Eindruck das Sie meine Sorge um die Verteidigung unser Verfassung mich ganz ernst nehmen, oder sogar weit schlimmer - aus praktischen Gründen diese hinten anstellen. Ihre Aussagen korrespondieren sehr wenig mit der aktuellen Berichterstattung, welche zugegebenermaßen höchst spekulativ ist. Übrigens gibt es in den USA durchaus NGO,s welche das verhalten der NSA durchaus kritisch sehen. So Sie also keine Gesprächspartner bei Abgeordneten finden, könnte man wenn man wollte auch auf solchen Ebenen Gespräche führen. Warum setzen Sie keine klaren Zeichen dass unsere Verfassung unbedingtes Paradigma unserer Politik ist?
Mit freundlichen Grüssen
Oliver Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Ich halte die gegenwärtige NSA-Thematik nicht für ein reines IT-Problem. Es ist unstrittig, dass Deutschland im Bereich der Digitalisierung und IT-Technik noch großen Nachholbedarf hat. Wie ich Ihnen bereits in meiner vergangenen Antwort ausführlich dargelegt habe, hat die Bundesregierung allerdings bereits einige Vorhaben auf den Weg gebracht und bringt derzeit weitere Vorhaben auf den Weg.
Sie haben völlig Recht: Die aktuelle Berichterstattung ist höchst spekulativ. Auf Grundlage einer sehr dünnen Faktenlage wurden Vorwürfe erhoben und weitergesponnen, bis aus Spekulationen scheinbare Fakten geworden sind. Diese vermeintlichen Fakten haben nach Aufklärung durch die betroffenen Personen kaum mehr Bestand gehabt. Trotzdem hat sich die deutsche Presse mit Rücktrittsforderungen überschlagen. Ich verurteile diese Spekulationen und wünsche uns allen einen kühlen Kopf bei der Aufarbeitung der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit der NSA.
Lassen Sie mich zu diesem Aspekt noch einige grundsätzliche Aspekte ausführen. Bei der Zusammenarbeit des BND mit der NSA mag es tatsächlich zu Fehlern gekommen sein. Diese Frage wird im NSA-Untersuchungsausschuss derzeit geklärt. Es sollte auch nicht verwundern, dass ein Nachrichtendienst wie die NSA auch Partnern wie dem BND gegenüber seine eigene Agenda verfolgt. Trotzdem braucht Deutschland die Zusammenarbeit mit der NSA. Sie ist von höchster Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes. Von genauso großer Bedeutung sind unsere Nachrichtendienste selbst. Gerade vor einigen Wochen wurden Anschlagspläne in Hessen auf ein Radrennen bekannt. Über 700 Deutsche kämpfen in Syrien oder im Irak für den IS und was sie nach ihrer Rückkehr im Schilde führen mögen, kann große Gefährdungen für Staat und Gesellschaft mit sich bringen. Die Bedrohung durch einen Terroranschlag ist dadurch nicht geringer, sondern größer geworden. In dieser Gemengelage unsere Nachrichtendienste für überflüssig zu erklären, halte ich für sehr gefährlich. Unseren Nachrichtendiensten vorzuwerfen, sie würden absichtlich deutsche Interessen torpedieren, ist abstrus. Ich würde mir für die weitere Debatte wünschen, dass die Arbeit unserer Nachrichtendienste nicht als etwas per se "Unanständiges" abgestempelt würde. Stattdessen sollten wir unseren Nachrichtendiensten für ihre wichtige Arbeit dankbar sein.
Freundlich grüßt Sie
Tim Ostermann
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