Frage an Tim Ostermann von Michael W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ostermann,
voller Entsetzen entnahm ich den Medien, dass erneut ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer gekentert ist, und 700 Flüchtlinge elendig ertrunken sind. Ich bin angesichts dieser Zustände fassungslos und entsetzt. Meine Frage an Sie lautet, was die Bundesregierung und EU Ihrer Ansicht nach gegen die verbrecherischen Menschenhändler unternehmen sollte bzw. überhaupt unternehmen kann, die kaum seetüchtige Boote vollkommen überfüllt über das Mittelmeer schicken und das Leben der Ärmsten der Armen riskieren. Vom Kampf gegen die organisierte Schleuserkriminalität bekommt man in den Medien ja kaum etwas mit. In wie weit wäre z.B. ein humanitärer Einsatz der Bundesmarine möglich? Immerhin befindet sie sich ja auch im Einsatz gegen afrikanische Piraten.
Mit freundlichem Gruß
Michael Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Es ist wirklich entsetzlich, was sich nicht nur in den letzten Wochen, sondern schon bereits seit Monaten auf dem Mittelmeer abspielt. Ich denke, dass Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen stärker auf die Flüchtlingskrise reagieren muss.
Dazu zählt zunächst die auch von Ihnen angesprochene Entsendung der deutschen Marine ins Mittelmeer. Bereits in der letzten Woche hat unsere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Gruppenversorger und eine Fregatte ins Mittelmeer beordert. Die Schiffe retteten bereits am Wochenende mehrere hundert in Seenot geratene Flüchtlinge.
Hinzu tritt die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Die Europäische Union bemüht sich derzeit darum, bei den Vereinten Nationen ein robustes Mandat für die Verfolgung von Schleusern im Mittelmeer zu erhalten.
Um die Flüchtlinge von der gefährlichen Reise über das Mittelmeer abzuhalten, müssen jedoch auch andere Schritte unternommen werden. Unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat bereits die Idee für überlegenswert erklärt, Migranten schon vor ihrer illegalen Einreise über ihre Migrationsmöglichkeiten nach Europa und die Erfolgsaussicht auf Asyl aufzuklären. Des Weiteren müssen auch die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Blick auf die Situation in den Herkunftsländern weiter intensiviert werden. Nur wenn wir es schaffen, die Situation in den Staaten vor Ort zu verbessern, können wir den anhaltenden Migrationsdruck abschwächen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.
Freundlich grüßt Sie
Tim Ostermann
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