Frage an Tim Ostermann von Oliver L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ostermann,
Ihre Antwort auf meine erneute Frage zur NSA Problematik hat michbeeindruckt. Insbesondere dass Sie schreiben dass der Staat die Verfassung nun gegen die USA verteidigen muss. Ich hoffe Sie finden es nicht unangemessen nun ein Jahr später mal nachzufragen, wie denn verteidigt wurde. Mein Eindruck ist eher der, dass nahezu nichts passiert ist, und die Situation stillschweigend toleriert wird. Ist vielleicht die Verfassung nicht mehr zeitgemäß? Müssen dort Ausnahmen definiert werden?
Mit freundlichen Grüssen
Oliver Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Ihre Nachfrage ist selbstverständlich angemessen, allerdings teile ich Ihren Eindruck nicht. Im vergangenen Jahr wurden durchaus Gespräche mit den USA geführt, letztlich jedoch nicht mit dem nötigen Erfolg. Ich selbst bin mit einer Delegation des Innenausschusses im letzten Jahr zu Besuch in Washington, D.C. gewesen. Wir haben die NSA-Affäre bei Treffen mit US-amerikanischen Abgeordneten sehr deutlich angesprochen. Leider habe ich bei den amerikanischen Kollegen wenig Verständnis für unsere Empörung über das Ausspionieren durch US-Dienste erkennen können. Eine Abkehr von der Spionagepraxis ist wohl nicht in Sicht. Positiv zu vermerken ist jedoch, dass die Amerikaner überhaupt gesprächsbereit sind. Diese Gespräche müssen wir nun weiter führen.
Gleichzeitig müssen wir unsere eigene digitale Souveränität weiterentwickeln. Dies ist nicht innerhalb eines Jahres zu schaffen. Ich bin der Meinung, dass wir mit der Digitalen Agenda ein sehr gutes Rahmenprogramm verabschiedet haben, innerhalb dessen nun die einzelnen Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt werden müssen. Dazu zählt beispielsweise das IT-Sicherheitsgesetz, das in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht wird. Mit dem Gesetz wird künftig eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht. Ziel ist es, eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen, einen verstärkten Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet und in diesem Zusammenhang auch eine Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes zu erreichen. Der Entwurf sieht etwa für Betreiber Kritischer Infrastrukturen die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestniveaus an IT-Sicherheit und zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle vor. Im Bereich der Telekommunikationsnetzbetreiber werden Zuverlässigkeitsanforderungen eingeführt. Hinzu kommen weitere Pflichten für Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Über weitere Maßnahmen können Sie sich auch unter http://www.digitale-agenda.de/ informieren.
Zur Weiterentwicklung unserer digitalen Souveränität dient auch das Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Mit dem Programm bündelt die Bundesregierung die Aktivitäten zur IT-Sicherheitsforschung, konzentriert sich auf wichtige gesellschaftliche Handlungsfelder und leistet durch die Förderung von Wissenschaft und Wirtschaft entscheidende Beiträge zur Entwicklung sicherer, innovativer IT-Lösungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Staat. Die Bundesregierung investiert damit in neue Ansätze zur vorausschauenden Gestaltung sicherer IT-Systeme und zur Stärkung der digitalen Selbstbestimmung. Sicherheit und Vertrauen sind unverzichtbare Voraussetzungen, um die Chancen der Digitalisierung für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland zu nutzen.
Das Programm konzentriert sich auf vier große Forschungsschwerpunkte:
- Neue Technologien - Hightech für IT-Sicherheit
- Sichere und vertrauenswürdige IKT-Systeme - IT-Sicherheit für hochkomplexe Umgebungen wie beispielsweise Cloud Computing
- IT-Sicherheit für Anwendungsfelder - insbesondere zivile Sicherheit, Schutz kritischer Infrastrukturen, innovative Arbeitswelt sowie Verkehr und Logistik
- Privatheit und Schutz der Daten von Bürgerinnen und Bürgern.
Freundlich grüßt Sie
Tim Ostermann
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