Frage an Tim Ostermann von Oliver L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lehmann,

Sie haben recht. Die NSA-Thematik ist offensichtlich noch nicht beendet. Ich bin über die Entwicklung überrascht und auch empört.

Aus meiner Sicht lässt sich eine derart massive Überwachung weder mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch mit irgendeiner Form der Gefahrenabwehr rechtfertigen. Es ist ein großer Unterschied, ob die USA Telekommunikation bei einem begründeten Tatverdacht und zur Gefahrenabwehr gezielt überwachen oder ob sie Daten unabhängig davon sammeln, ob ein Verdacht vorliegt oder nicht. Hier geht es ja neben der Überwachung der privaten Kommunikation auch noch um das Ausspionieren von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Diese haben nicht nur für die einzelnen Unternehmen, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland einen enormen Wert.

In jedem Fall sind die Abhörpraktiken der USA ein massiver Eingriff in die Grundrechte und der Staat hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Bundesregierung muss nun gegenüber den USA die Grundrechte unserer Bürger verteidigen.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, wenn die USA nun zügig, umfassend und wahrheitsgemäß den Fragenkatalog der Bundesregierung beantworten würden. Ein weiterer Schritt ist der Abschluss eines No-Spy-Abkommens mit den USA, wobei diese nachweisen müssten, dass sie auch den Geist des Abkommens respektieren. Des Weiteren sollte die Europäische Union einen gemeinsamen Standpunkt gegenüber den Abhörpraktiken der USA einnehmen, um mit den Amerikanern über eine Änderung ihrer Praktiken zu diskutieren. Eine Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sehe ich nicht als zielführend an. Wichtiger ist, dass wir in den Verhandlungen zu klaren Absprachen kommen, die insbesondere auch den Datenaustausch und die Telekommunikation betreffen.

Bei meiner politischen Arbeit werde ich mich dafür stark machen, dass die Bundesregierung die massive, unbegründete Überwachung und die damit einhergehenden Grundrechtseingriffe durch die USA unterbindet.

In praktischer Hinsicht kann ich in Bezug auf den Schutz Ihrer Daten nur an Ihre Eigenverantwortung appellieren und Ihnen einige allgemeine Hinweise geben. Achten Sie bei der Nutzung von Dienstleistungen darauf, wie die Unternehmen mit Ihren Daten umgehen und verzichten Sie auf Dienste, deren Datenschutzrichtlinien Sie nicht vertrauen; verschlüsseln Sie Ihre Kommunikation; verzichten Sie auf die Preisgabe Ihrer persönlichen Daten im Internet.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Freundlich grüßt Sie

Tim Ostermann