Frage an Tim Ostermann von Oliver L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Ostermann,
wie kann es sein, dass die NSA sowohl die EU als auch die UNO ausspioniert, sich lt. angaben Ihrer Partei aber in Deutschland stets an die Gesetze gehalten hat. Ich finde dies recht unglaubwürdig, aber vielleicht habe ich ja auch etwas übersehen. Was planen Sie um meine Daten zu schützen?
Mit freundlichen Grüssen
Oliver Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sowie die Unternehmen hierzulande werden nicht von der NSA ausgespäht. Entsprechende Vorwürfe sind vom Tisch. Denn die NSA hat gegenüber der Bundesregierung schriftlich versichert, dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Das bedeutet, die zentrale Forderung der Bundesregierung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird erfüllt.
Die Daten, über die in den letzten Wochen teilweise hitzig diskutiert worden ist, stammen nicht aus der Aufklärung der NSA. Sie stammen aus der Auslandsaufklärung des BND. Diese Auslandsdaten erhebt der BND im Rahmen seiner Gesetze und leitet sie auch auf der Grundlage des Abkommens vom 28. April 2002 an die NSA weiter. Durch diese Übermittlung an unsere amerikanischen Partner werden nach Angaben der NSA pro Woche drei bis vier Anschläge auf die Truppen in Afghanistan abgewendet. Durch die eigene Analyse des BND sind zudem seit Januar 2011 insgesamt 19 Anschläge gegen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verhindert worden.
Dies zeigt: Es geht bei der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste um das vitale, grundlegende Interesse unseres Landes. Unsere Nachrichtendienste arbeiten hart, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Freundlich grüßt Sie
Tim Ostermann
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