Frage an Tim Ostermann von Ernst B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie wäre Ihre Position, unter Berücksichtigung Ihres als „evangelisch¹“ angegebenen Glaubens und Ihres „Gewissens“, im Fall erneuter Rüstungsexporte an Diktaturen (z.B. Saudi-Arabien, Katar) durch die Bundesrepublik Deutschland.
¹ http://www.timostermann.de/index.php?ka=5&ska=20
² http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsgeschaeft-waffenexporte-in-die-golfstaaten-boomen-a-915320.html
![Tim Ostermann Portrait von Tim Ostermann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_tim_ostermann_36.jpg?itok=rWNAbnTS)
Sehr geehrter Herr Bünnermann,
über Rüstungsexporte entscheidet in Deutschland der Bundessicherheitsrat als Regierungsorgan. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Hierbei genügt ein "hinreichender Verdacht". Dies ist restriktiver als der gemeinsame Standpunkt der EU und geht über die Forderung der UNICEF hinaus.
Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 - mithin von Rot-Grün entwickelt - werden vom Bundessicherheitsrat beachtet. Jährlich wird der Bundestag über die gefassten Beschlüsse im Rahmen des Rüstungsexportberichtes informiert. Dann muss die Bundesregierung begründen, warum Waffen ausgeführt wurden. Ich persönlich wünsche mir, dass der Rüstungsexportbericht zeitnäher im Bundestag beraten wird.
Saudi-Arabien und Katar sind seit Jahrzehnten wichtige und verlässliche Partner der Europäischen Union und Deutschlands sowie stabilisierende Faktoren in der Region. Diese stabilisierende Funktion können Saudi-Arabien und Katar nur ausüben, wenn dort die entsprechenden Verteidigungsmittel vorhanden sind. Eine Beschränkung der seit Jahrzehnten bestehenden guten bilateralen Beziehungen würde den radikalen Kräften auf der arabischen Halbinsel in die Hände spielen. Dies wäre weder im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands noch im Interesse der Sicherheit Israels. Im Übrigen setzt sich Deutschland im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien und Katar für die Einhaltung von demokratischen Werten und Menschenrechten ein. Deutschland und die Europäische Union thematisieren Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien und Katar regelmäßig gegenüber den Regierungen. Dies ist aber nur im Rahmen einer funktionierenden Kooperation möglich. Die Europäische Union hat mit Saudi-Arabien bereits im März 2009 den Menschenrechtsdialog aufgenommen. Um bei Exportanträgen die Konsequenzen der beantragten Ausfuhren für die Achtung der Menschenrechte durch das Endbestimmungsland bewerten zu können, wird die Menschenrechtslage - auch in Saudi-Arabien und Katar - sehr sorgfältig beobachtet.
Einen Glaubens- oder Gewissenskonflikt habe ich daher nicht.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Freundlich grüßt Sie
Tim Ostermann