Frage an Tim Ostermann von Ernst B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie wäre Ihre Position, unter Berücksichtigung Ihres als „evangelisch¹“ angegebenen Glaubens und Ihres „Gewissens“, im Fall erneuter Rüstungsexporte an Diktaturen (z.B. Saudi-Arabien, Katar) durch die Bundesrepublik Deutschland.
¹ http://www.timostermann.de/index.php?ka=5&ska=20
² http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsgeschaeft-waffenexporte-in-die-golfstaaten-boomen-a-915320.html
Sehr geehrter Herr Bünnermann,
über Rüstungsexporte entscheidet in Deutschland der Bundessicherheitsrat als Regierungsorgan. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Hierbei genügt ein "hinreichender Verdacht". Dies ist restriktiver als der gemeinsame Standpunkt der EU und geht über die Forderung der UNICEF hinaus.
Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 - mithin von Rot-Grün entwickelt - werden vom Bundessicherheitsrat beachtet. Jährlich wird der Bundestag über die gefassten Beschlüsse im Rahmen des Rüstungsexportberichtes informiert. Dann muss die Bundesregierung begründen, warum Waffen ausgeführt wurden. Ich persönlich wünsche mir, dass der Rüstungsexportbericht zeitnäher im Bundestag beraten wird.
Saudi-Arabien und Katar sind seit Jahrzehnten wichtige und verlässliche Partner der Europäischen Union und Deutschlands sowie stabilisierende Faktoren in der Region. Diese stabilisierende Funktion können Saudi-Arabien und Katar nur ausüben, wenn dort die entsprechenden Verteidigungsmittel vorhanden sind. Eine Beschränkung der seit Jahrzehnten bestehenden guten bilateralen Beziehungen würde den radikalen Kräften auf der arabischen Halbinsel in die Hände spielen. Dies wäre weder im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands noch im Interesse der Sicherheit Israels. Im Übrigen setzt sich Deutschland im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien und Katar für die Einhaltung von demokratischen Werten und Menschenrechten ein. Deutschland und die Europäische Union thematisieren Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien und Katar regelmäßig gegenüber den Regierungen. Dies ist aber nur im Rahmen einer funktionierenden Kooperation möglich. Die Europäische Union hat mit Saudi-Arabien bereits im März 2009 den Menschenrechtsdialog aufgenommen. Um bei Exportanträgen die Konsequenzen der beantragten Ausfuhren für die Achtung der Menschenrechte durch das Endbestimmungsland bewerten zu können, wird die Menschenrechtslage - auch in Saudi-Arabien und Katar - sehr sorgfältig beobachtet.
Einen Glaubens- oder Gewissenskonflikt habe ich daher nicht.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Freundlich grüßt Sie
Tim Ostermann
Weitere Fragen an Tim Ostermann
(...) Ziel ist es deswegen, die Kindergeldzahlungen auf das im Wohnort der Kinder übliche Niveau zu kürzen. Nachdem sich unser derzeitiger Koalitionspartner SPD lange gegen dieses Vorhaben gesperrt hatte, hat die Bundesregierung im April dann doch noch Eckpunkte zu beabsichtigten Kürzungen des Kindergeldes für EU-Ausländer beschlossen. Allerdings können gesetzgeberische Schritte erst dann eingeleitet werden, wenn die EU-Kommission das EU-Recht ändert, da ansonsten ein Vertragsverletzungsverfahren droht. (...)
(...) Das Verkehrsministerium des Landes NRW erstellt für den Neu- und Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags einen Bedarfsplan, der die langfristigen Planungen für den streckenbezogenen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur sowie auf dessen Grundlage einen ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan. (...)
(...) Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Jeder kann sich, unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort und Gesundheit auf eine gute medizinische Versorgung verlassen. (...)
(...) Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Thema jüngst zu einem politischen Schwerpunkt für dieses Jahr ernannt und in seinem in der FAZ veröffentlichten Forderungskatalog erneut aufgegriffen. Den Einsatz von Cyberspionage und die bewusste Beeinflussung von Medien im Wahlkampf sehe ich - ebenso wie Sie - als Bedrohung an. Vieles deutet darauf hin, dass diese Angriffe insbesondere in Russland ihren Ausgangspunkt haben. (...)