Frage an Tim Ostermann von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Wie intensiv würden Sie daran arbeiten, dass Steuern von Vermögenden wirklich gezahlt werden ?
Sehr geehrter Herr Bentlage,
die Union möchte Steuerhinterziehung weiter entschlossen bekämpfen und Steueransprüche auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg durchsetzen. Wichtigstes Ziel bleibt die Einnahme der Steuern - niemand darf sich entziehen. Wer es dennoch tut, muss mit den Folgen leben, die unsere Gesetze vorsehen. Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hat die unionsgeführte Bundesregierung Anfang 2011 die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige massiv verschärft. Wir prüfen zusammen mit den Ländern und Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis, inwieweit eine noch weitergehende Verschärfung sinnvoll und möglich ist.
Zu berücksichtigen ist, dass das "Eintreiben" von Steuern Aufgabe der Länder ist. Wir setzen uns dafür ein, dass hier Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Unsere Steuerfahnder leisten gute Arbeit. Angesichts oft sehr komplizierter Prüfvorgänge bei international tätigen Unternehmen wollen wir sie dabei besonders unterstützen. Deshalb setzen wir uns für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Steuervollzug ein. Wir werden prüfen, inwiefern Fähigkeiten und Erfahrungen gebündelt werden können - etwa im Sinne einer Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern.
Auf internationaler Ebene wollen wir die Zusammenarbeit der Steuerfahndungsbehörden zum Beispiel durch Übereinkommen zum Informationsaustausch verbessern. Bereits 1996 hat die unionsgeführte Bundesregierung mit einer Initiative bei der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Grundstein für das seit 2005 international geltende Musterabkommen zum gegenseitigen Informationsaustausch gelegt. Seit dem Inkrafttreten des Musterabkommens haben die Regierungen unter Unionsführung 42 solcher Abkommen mit anderen Staaten unterzeichnet - 36 allein in dieser Wahlperiode. Wir wollen auch weiterhin dafür sorgen, dass Steueroasen durch eine bessere internationale Zusammenarbeit trockengelegt werden.
Wer in Deutschland wirtschaftlich aktiv ist, soll hier auch Steuern zahlen. Einem überzogenen und aggressiven Ausnutzen von Unterschieden in den Steuersystemen der verschiedenen Länder ist entgegen zu wirken. Zusammen mit Partnern wie Großbritannien und Frankreich hat sich Deutschland unter Führung der Union erfolgreich dafür eingesetzt, auch auf zwischenstaatlicher Ebene schneller voranzukommen. Durch dieses Engagement steht die Frage eines gemeinsamen Vorgehens gegen überbordende internationale Steuergestaltung jetzt ganz oben auf der Tagesordnung der Beratungen von der G 8, der G 20, dem Internationalen Währungsfonds und der OECD.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Freundlich grüßt Sie
Tim Ostermann
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