Werden Sie sich für die Novellierungen des Tierschutzgesetzes einsetzen?
Das Thema Tierschutz konnte ich als Thema nicht finden
Sehr geehrte Frau K.,
das Ganze ist ja eine Bundesangelegenheit, da der Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Tierschutz hat. Persönlich bin ich sehr für die ursprünglich für diese Legislatur geplante Änderung des Tierschutzgesetzes, die viele gute Verbesserungen vorgenommen hätte. Näheres zu dieser finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-tierschutzgesetz-1017680
Leider kam die Gesetzesänderung aufgrund des Ampel-Bruchs nicht mehr zustande. Ich hoffe sehr, dass der neue Bundestag die Novellierung wieder aufnimmt, das hängt aber natürlich von den Mehrheitsverhältnissen ab.
Mit besten Grüßen
Tim Stoberock
Weitere Fragen an Tim Kristian Stoberock
Momentan setzen wir aber ein Pilotprojekt um, bei dem alle Schüler der teilnehmenden Schulen ein Gerät bekommen.
eines ist klar, wer in diesem Kontext ein Schild hochhält, auf dem "Kalifat ist die Lösung" steht, lehnt Demokratie, Grundgesetz und Gewaltenteilung ab und unterstützt Völkermord, wie an den Jesiden und Versklavung. Da muss die Polizei zukünftig entschlossener handeln.
Die SPD hat ihm übrigens dazu aufgefordert, den Förder-Stopp zu revidieren und dafür gesorgt, dass die städtische Förderbank Ergänzungsdarlehen vergibt.
(...) Um die Versorgung von Obdachlosen in Hamburg auch während der Corona-Pandemie bestmöglich sicherzustellen (...)