In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Sehr geehrter Herr Stoberock,
Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektoruntersuchung zu Außenwerbung* 1) sehr lange Laufzeiten bzw. automatische Verlängerungen, 2) der Abschluss von Exklusivverträgen, 3) Kopplungen mit Stadtmöblierung sowie 4) englische Klauseln (Vorpachtrechte) in den Verträgen zwischen Kommunen und Außenwerbern als wettbewerblich problematisch kritisiert. Es ist plausibel, dass bei einer getrennten Ausschreibung von Außenwerbeverträgen und Stadtmöblierung der Zahl der Anbieter steigt, sodass über den Wettbewerb für Hamburg bessere Konditionen erzielt werden können (als wenn sich nur auf Anbieter beschränkt wird, die Außenwerbung und Stadtmöblierung zusammen anbieten). Was ist dazu ihre Meinung als Haushaltspolitiker, sollte die Hansestadt Hamburg den Empfehlungen des Bundeskartellamts folgen?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage!
Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt, auch die aus der Sektoruntersuchung von 2009.
Exklusivverträge wurden bisher nicht geschlossen, derzeit hat die Stadt Verträge mit drei Unternehmen, denen es gestattet ist, auf Staatsgrund Werbung zu betreiben. Sie finden diese hier:
https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/jcdecaux-deutschland-gmbh-vertrag-werbung-an-stadtinformationsanlagen-und-fahrgastunterstaenden?forceWeb=true
https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/jcdecaux-deutschland-gmbh-vertrag-werbung-im-format-18-1-an-grosswerbeanlagen-los-2?forceWeb=true
https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/dsm-deutsche-staedte-medien-gmbh-vertrag-ausuebung-von-werberechten-los-3?forceWeb=true
Englische Klauseln enthalten die Verträge nicht, diese wären, wie in der Sektoruntersuchung beschrieben, wohl Kartellrechtswidrig.
Die Vertragslaufzeit von bisher 15 Jahren ist auch nach der Sektoruntersuchung kartellrechtlich gerechtfertigt (siehe ebenda unten unter 4)). Eine Laufzeit von 15 Jahren ist schon im Hinblick auf die Amortisierung der erheblichen Investitionen der Außenwerbeunternehmen in Stadtmobiliar, Aufbau und Vohaltung der für den Betrieb notwendigen Organisation (technisch und personell) erforderlich. Auch ist der hohe personelle und finanzielle Aufwand auf Seiten Hamburgs und der Bieter bei Vorbereitung und Ausschreibung der Werberechte zu berücksichtigen.
Die in den derzeitigen Verträgen gelebte Kopplung von Werberechten und Fahrgastunterständen soll laut zuständiger Verkehrsbehörde unproblematisch sein, wenn die Vergabe der Werberechte in mehreren Losen erfolgt, die Kopplung aber nur eines dieser Lose betrifft. Werbeträger und Fahrgastunterstand bilden zudem eine bauliche Einheit und es wäre mit Blick auf die logistischen Anforderungen nicht sinnvoll, einen Teil der Fahrgastunterstände zusammen mit den Werberechten als Konzession und einen anderen Teil ohne Werbeträger als Beschaffung zu vergeben. Eine anderweitige Kopplung mit weiteren Stadtmöbeln (Toiletten, Bänke) oder Dienstleistungen (z.B. Reinigung) gibt es in Hamburg bislang nicht und ist auch zukünftig nicht geplant.
Ich hoffe, damit ist Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet. Bei Rückfragen melden Sie sich jederzeit!
Mit besten Grüßen
Tim Stoberock
Weitere Fragen an Tim Kristian Stoberock
Persönlich bin ich sehr für die ursprünglich für diese Legislatur geplante Änderung des Tierschutzgesetzes, die viele gute Verbesserungen vorgenommen hätte. Näheres zu dieser finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-tierschutzgesetz-1017680
Momentan setzen wir aber ein Pilotprojekt um, bei dem alle Schüler der teilnehmenden Schulen ein Gerät bekommen.
eines ist klar, wer in diesem Kontext ein Schild hochhält, auf dem "Kalifat ist die Lösung" steht, lehnt Demokratie, Grundgesetz und Gewaltenteilung ab und unterstützt Völkermord, wie an den Jesiden und Versklavung. Da muss die Polizei zukünftig entschlossener handeln.
Die SPD hat ihm übrigens dazu aufgefordert, den Förder-Stopp zu revidieren und dafür gesorgt, dass die städtische Förderbank Ergänzungsdarlehen vergibt.