Warum stimmen Sie im Bundestag nicht entsprechend Ihrer eigenen Meinung ab, sondern nach Parteidisziplin?
Im Bundestag haben Sie sich heute zum Antrag der Linken über eine Vermögensabgabe für Superreiche geäußert. In Ihrer Rede brachten Sie klar zum Ausdruck, dass Sie diesen Antrag der Linken persönlich für absolut richtig halten.
Sie sagten aber auch, dass die Fraktion der SPD und damit auch Sie, diesen Antrag der Linken ablehnen werden, also dagegen stimmen. Als Begründung dafür haben Sie, um es kurz zu sagen, den Koalitionsfrieden angeführt!
Sind Sie nicht als Abgeordneter verpflichtet, unabhängig und nur nach Ihrem Gewissen zu entscheiden?
Wenn ja, warum handeln Sie dann dagegen?
PS.
Ich persönlich möchte nicht mehr von "braven Parteisoldaten" und/oder "Apparatschiks" regiert werden! Davon gibt es im Bundestag leider viel zu viel, eigentlich nur noch.
Ich möchte von mündigen Volksvertretern regiert werden, die sich in ihrem Abstimmverhalten nur von ihrer eigenen Meinung leiten lassen und nicht nur den sicheren Listenplatz bei der nächsten Wahl im Auge haben.
Sehr geehrter Herr C.,
gerade weil wir Dinge umsetzen wollen und unsere Inhalte verfolgen und damit die Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen können wollen, müssen wir auch unsere Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag einhalten. Zum Beispiel die Mindestlohn-Erhöhung und die Kindergrundsicherung sind klare Erfolge, zu denen zuzustimmen war für Teile der Koalition nur im Rahmen von Kompromissen möglich. Das hat nichts mit "Parteisoldatentum" zu tun, sondern ist meine feste Überzeugung und gehört zu meinem Demokratieverständnis.
Wenn wir nun anfangen würden, bei Projekten mit "Ja" zu stimmen, die im KoaV nicht vorgesehen sind und zu denen innerhalb der Koalition kein Konsens besteht, würden unsere Koalitionspartner damit auch anfangen, oder Koalitionsprojekte einfach nicht mehr mittragen - und dann bekommen wir gar nichts mehr umgesetzt.
Und selbst, wenn SPD, Grüne und Linke geschlossen für den Vermögensabgabe-Antrag gestimmt hätten, hätte es keine Mehrheit dafür gegeben. Daran, das zu ändern, arbeiten wir.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Das nun geplante Gesetz zur Auflösung der Steuerklassen drei und fünf zugunsten der Steuerklasse vier begrüße ich.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für gute Arbeit für alle ein – selbstverständlich auch für Künstler:innen und Beschäftigte in der Kreativbranche.
Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz zeitnah zu Beginn dieses Jahres kommen wird