Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für Investitionen erhalten. So Bundeskanzler Scholz. Unterstützen Sie die Forderung?
Hallo Thorsten,
die Erhöhung der Verteidigungsausgaben finde ich angesichts der aktuellen Situation und der auch zukünftig anzunehmenden Verhältnisse auf unserer Welt (leider) richtig und stehe da zum Kurs unseres Bundeskanzlers.
Von höchster Wichtigkeit ist hierbei, dass das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sinnvoll investiv genutzt wird um die Bundeswehr langfristig auskömmlich auszustatten.
Gleichzeitig muss die Beschaffung sowie die Organisation der Bundeswehr auf den Prüfstand, damit das Geld nicht wie teils in den vergangenen Jahren in den Tiefen der Bürokratie versackt, sondern effizient für die angemessene Ausrüstung unserer Streitkräfte genutzt wird.
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Ich halte das Thema für wichtig und richtig, gemeinsam mit meinen fachpolitisch zuständigen Kolleg:innen stehen wir zu der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verabredung. Wir arbeiten daran, dass die Umsetzung möglichst zeitnah geschehen wird.
Ich setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Verbesserung der Tierschutzrichtlinien ein.
Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Das nun geplante Gesetz zur Auflösung der Steuerklassen drei und fünf zugunsten der Steuerklasse vier begrüße ich.