Wieso arbeitet die SPD nicht aktiv an einer Erhöhung der Transparenz und stärkt Gesetze gegen Korruption, wenn das offensichtlich eine der Hauptaufgaben einer glaubwürdigen Demokratie sein muss?

Als SPD setzen wir uns für digitalere Behörden ein.

Aus meiner persönlichen Sicht wäre ein Verbot der AfD geboten und richtig.

Vor der Bundestagswahl wird es nicht mehr möglich sein, rentenpolitische Projekte auf den Weg zu bringen. Die SPD setzt sich für stabile Renten ein.

Ich halte das Thema für wichtig und richtig, gemeinsam mit meinen fachpolitisch zuständigen Kolleg:innen stehen wir zu der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verabredung. Wir arbeiten daran, dass die Umsetzung möglichst zeitnah geschehen wird.