Fraktion DIE LINKE
(...) Danke für Ihre Frage. Ich sehe es nicht so, dass das Jagdgesetz durchgepeitscht wird, es ist das Ergebnis eines fast 5 Jahre dauernden Diskussionsprozesses. Dabei wurde versucht, einen weitgehenden Konsens zwischen den sehr unterschiedlichen Interessengruppen zu erzielen. (...)
(...) Ich finde schwarze Uniformen nicht so gut, es sollte schon einen Erkennungseffekt bei der Polizei geben, man hat sich ja gerade erst an das Blau gewöhnt. Für die Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst gern modischer gekleidet ausüben möchten, wäre ich für mehr Freiheit beim Schnitt der Uniformen. Bisher wird nach meiner Kenntnis hier immer noch nach Uraltschnittmustern genäht. (...)
(...) Die Zinsen dafür betragen jetzt schon etwa 20% unserer Steuereinnahmen. Das ist leider die Wahrheit und Ergebnis der CDU-Politik. (...)
(...) vor allem bei den Stauanlagen der Thüringer Fernwasserversorgung sehe ich noch Potentiale für die Wasserkraftnutzung. Da für einige nicht mehr benötigte Trinkwassertalsperren neue Nutzungskonzepte erarbeitet werden müssen (Schmalwasser, Tambach- Dietharz, Weida, Zeulenroda), sollte hier eine vorrangige energetische Nutzung geprüft werden. (...)
(...) Mit dieser Prämisse will dann wohl niemand eine Befreiung vom Anschlusszwang beim zentralen Anschluss. Wir wollen aber, dass die Zweckverbände auch Vorschläge für Kleinkläranlagen und Gruppenlösungen machen. Sollten Bürger dann noch günstigere Möglichkeiten finden (z.B. Pflanzenkläranlagen, die wir im Gegensatz zum bisherigen Wassergesetz im Eigenbau ermöglichen wollen), müssen sie vom Anschlusszwang befreit werden. (...)
(...) unsere Partei will mittelfristig Beiträge abschaffen. Außerdem haben wir mit Anträgen zum Wassergesetz gefordert, dass Bürger sich auf ihren Wunsch hin vom Anschlusszwang an die öffentliche Abwasserentsorgung befreien lassen können. So wäre es Ihnen möglich, eine preiswertere, eigene Abwasserlösung zu finden. (...)