Frage an Tilo Kummer von Michael W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kummer,
"... sofortige Abschaffung der Beiträge und Rückzahlung der bereits bezahlten Beiträge. Das Geld dafür kann Thüringen nach meiner Einschätzung nicht aufbringen." Diese Ihre Äußerung zeigt, dass Sie sich mit meinem ersten Posting gar nicht auseinandergesetzt haben, wo es hieß "... Verfassungsgrundsätze wie Gerechtigkeit und Gleichbehandlung müssen ja wohl Vorrang haben vor Investitionsentscheidungen..."
Mit dieser Ihrer Argumentation stellen Sie sich doch in eine Reihe mit dem, was die CDU immer entgegnet, wenn - wofür auch immer - gerechtere Lösungen angemahnt werden: "Nicht finanzierbar".
Warum wollen Sie nicht einsehen, dass es bei den kommunalen Beiträgen nicht um Subventionen oder gar um Geschenke geht, die finanziert werden müssten, sondern ganz einfach um zusätzliche Belastungen, die einem Teil der Bevölkerung, den Grundstücksbesitzern, quasi willkürlich auferlegt werden?
Warum haben Sie keinen Mut, das Problem jetzt anzugehen und nicht mittelfristig oder "bis dahin" (auch Sie wissen nicht, wann das sein wird)?
Vertreten Sie hier nur Ihre eigene Meinung oder den Standpunkt Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
M. Wilhelm
Sehr geehrter Herr Wilhelm, ich habe mich für Gerechtigkeit ausgesprochen. Dazu gehört für mich bei Abschaffung der Beiträge auch die Rückzahlung der bisher von Bürgern entrichteten Gelder. Der Schuldenstand des Landes Thüringen dürfte etwa 20 Milliarden Euro betragen. Die Zinsen dafür betragen jetzt schon etwa 20% unserer Steuereinnahmen. Das ist leider die Wahrheit und Ergebnis der CDU-Politik. Ich sehe da keine großen Spielräume mehr. Bei künftigen Investitionen müssen wir die Notwendigkeit gründlich prüfen. Die Kosten bisheriger Entscheidungen und Fehlentscheidungen werden wir über Jahrzehnte zu tragen haben.
Die LINKE will Reiche stärker besteuern und dadurch die Einnahmesituation des Landes verbessern. Dazu brauchen wir jedoch Mehrheiten im Bundestag. Diese sind kurzfristig leider nicht zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen.
Tilo Kummer
Weitere Fragen an Tilo Kummer
(...) Danke für Ihre Frage. Ich sehe es nicht so, dass das Jagdgesetz durchgepeitscht wird, es ist das Ergebnis eines fast 5 Jahre dauernden Diskussionsprozesses. Dabei wurde versucht, einen weitgehenden Konsens zwischen den sehr unterschiedlichen Interessengruppen zu erzielen. (...)
(...) Ich finde schwarze Uniformen nicht so gut, es sollte schon einen Erkennungseffekt bei der Polizei geben, man hat sich ja gerade erst an das Blau gewöhnt. Für die Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst gern modischer gekleidet ausüben möchten, wäre ich für mehr Freiheit beim Schnitt der Uniformen. Bisher wird nach meiner Kenntnis hier immer noch nach Uraltschnittmustern genäht. (...)
(...) vor allem bei den Stauanlagen der Thüringer Fernwasserversorgung sehe ich noch Potentiale für die Wasserkraftnutzung. Da für einige nicht mehr benötigte Trinkwassertalsperren neue Nutzungskonzepte erarbeitet werden müssen (Schmalwasser, Tambach- Dietharz, Weida, Zeulenroda), sollte hier eine vorrangige energetische Nutzung geprüft werden. (...)
(...) Mit dieser Prämisse will dann wohl niemand eine Befreiung vom Anschlusszwang beim zentralen Anschluss. Wir wollen aber, dass die Zweckverbände auch Vorschläge für Kleinkläranlagen und Gruppenlösungen machen. Sollten Bürger dann noch günstigere Möglichkeiten finden (z.B. Pflanzenkläranlagen, die wir im Gegensatz zum bisherigen Wassergesetz im Eigenbau ermöglichen wollen), müssen sie vom Anschlusszwang befreit werden. (...)