Henning Angerer
(...) Mir ist wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu verbessern. Das betrifft einerseits die Verbindlichkeit von Volksentscheiden. Zum zweiten ist deswegen ein Wahlrecht notwendig, das den Wählerinnen und Wählern einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft gibt. (...)
(...) Als weiteren Punkt haben wir "Platz für alle - Shared Spaces" auf der Agenda. Dieser "geteilte Raum" (Shared Space) bedeutet, dass wir öffentlichen Straßenraum allen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt zur Verfügung stellen. (...)
(...) ich hatte gar nicht für die Landesliste kandidiert, weil ich mir sehr gute Chancen ausrechne, im Wahlkreis gewählt zu werden. Eine Absicherung über die Landesliste erschien mir deswegen nicht unbedingt nötig. (...)
(...) ich halte die 5%-Sperrklausel für die Bezirksversammlungen nicht für sinnvoll. Nun ist die GAL in Hamburg zwar eher Nutznießerin einer solchen Hürde, solche parteitaktischen Erwägungen sollten jedoch für keine der Parteien im Vordergrund stehen. (...)
(...) Ich habe selbst vor allem dafür gesorgt, dass die richtigen Leute miteinander sprechen, weil ich selbst in meiner gegenwärtigen Funktion an den Entscheidungen über das Grindelkino nicht beteiligt bin. Ich halte mich auch stets auf dem Laufenden über den aktuellen Stand der Gespräche. (...)
(...) Wir von der GAL haben daher einen eigenen Gesetzesentwurf ( http://www.gal-fraktion.de/cms/justiz/dokbin/174/174096.gal_gesetzesentwurf_jugendstrafvollzug.pdf ) zum Jugendstrafvollzug vorgelegt. Darin möchten wir den Jugendstrafvollzug modernisieren. Erzieherische Konzepte sollen Disziplinarmaßnahmen als Reaktion auf Fehlverhalten der Jugendlichen weitgehend ersetzen. (...)
