Wo ist die feministische Außenpolitik wenn die Menschen sie brauchen?! #Iran

Sehr geehrter Herr R.,

im Iran werden Frauen, die ihre grundlegenden Menschenrechte frei und anders als vom Staat vorgegeben ausleben wollen, mit menschenverachtender Gewalt unterdrückt. Der ungeheure Mut dieser Frauen hat die volle Solidarität und Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion. Wir verurteilen aufs Schärfste die feige Art des Regimes, gegen die meist jungen Demonstrierenden die Todesstrafe zu verhängen. Das Vorgehen des iranischen Staates schockiert und entsetzt auch mich sehr.

Für eine Bundesregierung, die eine feministische Außenpolitik verfolgt, ist damit umso mehr klar: Die bilateralen Beziehungen zu Iran müssen angepasst werden. Wir haben uns daher für die Sanktionspakete gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen seit Oktober 2022 beschlossen wurden. Wir treten für weitere Nachschärfungen ein, unter anderem die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen