Befürworten Sie, eine Schutzklausel gegen die AfD ins Grundgesetz einzufügen, die besagt, dass wenn mehr als 60% der Bevölkerung 6 Monate lang wünschen, dass neu gewählt wird, dann wird neu gewählt?
Viele AfD-Wähler wissen nicht, was im AfD - Wahlprogramm steht und werden überrascht sein, was die AfD macht, sobald sie Regierungsverantwortung hat. So wie viele Menschen überrascht sind, was Trump nun macht.
Als Schutzklausel dagegen könnte ins Grundgesetz eingefügt werden, dass in dem Fall, dass mehr als 60% der Menschen 6 Monate oder länger so unzufrieden mit der Regierung sind, dass sie neu wählen möchten, dann wird neu gewählt. Die Unzufriedenheit könnte durch Umfragen mit einer kleinen Fehlertoleranz von 1% festgestellt werden.
Auf diese Weise würde die AfD vermutlich nur weniger als ein Jahr haben, um demokratische Institutionen zu untergraben.PS: ich werde garantiert niemanden wählen, der auch nur eine einzige Frage unbeantwortet läßt.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anregung. Insbesondere den Vorschlag, den Neuwahlwunsch durch Umfragen feststellen zu lassen, halte ich für problematisch. Meiner Meinung nach ist der richtige Umgang mit der AfD, die Verfassungsmäßigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Daher habe ich einen entsprechenden Antrag im Bundestag mit initiiert. Auch in Zukunft möchte ich mich für eine solche Überprüfung einsetzen. Und natürlich wie müssen uns der Partei auch politisch stellen.
Viele Grüße
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mein Ziel ist es, wie 2021 wieder direkt für meinen Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel, wo ich seit langer Zeit mit meiner Familie lebe, in den Bundestag einzuziehen. Und danach sehen wir dann weiter.
vielen Dank für Ihr Interesse! Ja, es stimmt, dass ich den "Mietendeckel" unterstütze. Ich habe zum Thema "Mieten" gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina einen Forderungskatalog erstellt.
Wir müssen gute Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und möglichst preiswertes Bauen und Umbauen schaffen. Dafür braucht es eine realistische Strategie für mehr Wohnraum.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit Langem für eine weitreichende Verpflichtung zur Offenlegung von Nebeneinkünften ein. Wir fordern auch ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete.