Wie steht ihre Partei zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten ?
Sehr geehrte Frau M.,
2021 sind die Offenlegungspflichten im Abgeordnetengesetz erheblich ausgeweitet worden. Die Transparenzregelungen sollen es den Wählerinnen und Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen, und zwar bei jeder und jedem einzelnen Abgeordneten. So müssen etwa für jede einzelne Nebentätigkeit die Einkünfte angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder, falls dies nicht der Fall ist, mehr als 3.000 Euro im Kalenderjahr betragen. Die Angaben werden auf Euro und Cent genau veröffentlicht. Diese und andere Pflichtangaben können auf der Webseite des Bundestages eingesehen werden.
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit Langem für eine weitreichende Verpflichtung zur Offenlegung von Nebeneinkünften ein. Wir fordern auch ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete.
Viele Grüße
Till Steffen
Weitere Fragen an Till Steffen
Mein Ziel ist es, wie 2021 wieder direkt für meinen Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel, wo ich seit langer Zeit mit meiner Familie lebe, in den Bundestag einzuziehen. Und danach sehen wir dann weiter.
vielen Dank für Ihr Interesse! Ja, es stimmt, dass ich den "Mietendeckel" unterstütze. Ich habe zum Thema "Mieten" gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina einen Forderungskatalog erstellt.
Meiner Meinung nach ist der richtige Umgang mit der AfD, die Verfassungsmäßigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Wir müssen gute Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und möglichst preiswertes Bauen und Umbauen schaffen. Dafür braucht es eine realistische Strategie für mehr Wohnraum.