Wie steht Ihre Partei zu der Idee, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen um eine Ersatzstimme zu ergänzen?
Sehr geehrter Herr Steffen,
da Sie als Obmann von B90/GRÜNE in die letzte Wahlrechtskommission gewählt worden sind, möchte ich Sie fragen, wie denn Ihre Partei zu einer (klassischen) Ersatzstimme steht?
Damit ist nicht eine Ersatzstimme für Erststimmen gemeint, wie sie ja 2022 von Ihnen selbst in die öffentliche Debatte eingebracht worden ist. Vielmehr bezieht sich meine Frage auf eine Ersatzstimme für Zweitstimmen, mit welcher sich die negativen Auswirkungen von Sperrklauseln - die sowohl Wähler/innen wie auch Parteien jeder Größe treffen können - abmildern lassen.
Ich stelle Ihnen diese Frage, weil der Verein Abstimmung21 demnächst eine bundesweite Probe-Volksabstimmung zur Einführung einer Ersatzstimme starten wird: https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/21
Damit wir im Abstimmungsheft angeben können, welche der im Bundestag vertretenen Parteien sich positiv, neutral oder negativ zur Ersatzstimme positionieren, würden wir uns über eine zeitnahe Antwort freuen. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin überzeugt, dass wir ein starkes neues Wahlgesetz verabschiedet haben als Ampelkoalition. Die Ergänzung der Sperrklausel durch eine Ersatzstimme ist hier kein Teil davon, da wir das im Rahmen des erneuerten Wahlgesetzes an dieser Stelle nicht als ein geeignetes Instrument angesehen haben.
Viele Grüße
Till Steffen