Was werden Sie tun, um die Menschen in Bergkarabach vor dem aktuell stattfindenden Völkermord zu schützen? Sind Armenier:innen weniger wert als Ukrainer:innen?

Sehr geehrte Frau S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Nachrichten aus Bergkarabach und das Schicksal der Menschen, die sich aufgrund der militärischen Gewalt Aserbaidschans gezwungen sahen, ihre Heimat zu verlassen, beschäftigen uns sehr.

Wir verurteilen das Vorgehen und die militärische Eskalation Aserbaidschans auf das Schärfste. Sie war ein Verstoß gegen geltende Vereinbarungen und zielte offenkundig darauf, eine diplomatische Lösung zu zerschießen, wie sie von Bundeskanzler Scholz, dem französischen Präsidenten Macron und EU-Ratspräsident Michel auf den Weg gebracht worden war. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich international für eine UN-Mission in Bergkarabach eingesetzt, und Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wiederholt ein Ende der Blockade gefordert. 

Auf EU-Ebene setzten wir uns dafür ein, dass nationalstaatliche Interessen nicht über die Rechte und Sicherheit der Menschen in Bergkarabach gestellt werden. Wir fordern eine kritische Auseinandersetzung mit den aserbaidschanischen Gaslieferungen an die EU und setzen uns für Sanktionen der EU gegen Aserbaidschan ein, für die es aber augenscheinlich derzeit keine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten gibt. Die zivile EU-Mission in Armenien leistet unglaublich wertvolle Arbeit mit der Beobachtung der Sicherheitslage und Maßnahmen zur Vertrauensbildung. 

Die armenische Regierung wollen wir bei ihren großen Herausforderungen weiter unterstützen. Der Bedarf an humanitärer Hilfsleistung ist hoch und die geflohenen Menschen werden langfristig in Armenien integriert werden müssen. Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Auswärtige Amt Gelder für die humanitären Hilfsleistungen des IKRK in Armenien auf 5 Millionen Euro erhöht hat. Zudem geht es darum, die armenische Demokratie zu stabilisieren und die engagierte Reformagenda der armenischen Regierung weiter zu unterstützen. Anfang Oktober reiste der bündnisgrüne Abgeordnete Robin Wagener in seiner Funktion als Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Region nach Armenien, um zu erörtern, welche Hilfe Deutschland unmittelbar leisten kann.

Was es braucht, ist ein dauerhafter Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der kann nur am Verhandlungstisch herbeigeführt werden. Bundesaußenministerien Baerbock ist im November 2023 in die Region gereist, um mit den Konfliktparteien diesbezüglich Gespräche zu führen. Zudem empfing Baerbock ihre Amtskollegen aus Armenien and Aserbaidschan in Berlin, um Gespräche zu führen, die einen dauerhaften Frieden in der Region erreichen sollen. 

Viele Grüße! 

Till Steffen