Streben sie auch im Bundestag an sich mit den Geheimdiensten zu befassen? Falls dem so ist, was sind ihre Pläne dazu?
In Hamburg sind sie mit der Verfassung und dem Verfassungsschutz befasst, laut ihrer Webseite https://www.tillsteffen.de/ueber-mich/.
Besonders interessiert mich, was sie über die finanzielle und personelle Ausstattung, sowie über die gesetzlichen Grundlage denken, und inwieweit sie dort Änderungen vornehmen wollen würden.
Sehr geehrter Herr. v. A.,
Das Thema Geheimdienste ist für uns Grüne sehr wichtig und wird mich auch sicher weiter beschäftigen. Für uns ist klar: Es braucht Nachrichtendienste als rechtsstaatlich handelnde, kontrollierbare und effektive Institutionen. Altmodische Apparate, die viel Energie verschwenden, um sich und ihre Traditionen zu verteidigen oder sich demokratischer Kontrolle zu entziehen, braucht dagegen niemand. Wir fordern daher etwa eine klare Zäsur und einen strukturellen Neustart beim Verfassungsschutz, ein Ende der Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zusammenarbeit und Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
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