Frage von Thomas B. • 12.09.2021
Sollten Parteispenden von Unternehmen begrenzt werden in der Höhe?
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2021
Sehr geehrter Herr B.,
in unserem Wahlprogramm sagen wir zu dem Thema:
Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden. Deshalb wollen wir striktere Ver- öffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden. Schon ab 5.000 Euro sollen Spen- den im Rechenschaftsbericht genannt werden, ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.
Den Spendenkodes finden Sie hier: https://www.gruene.de/artikel/gruener-spenden-kodex
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen