Muss die CDU jetzt nicht auch hinter eine Brandmauer?
Gestern, nachdem Merz die Brandmauer zur AfD niedergerissen hat, hat man sich gefragt, was die CDU und Merz machen müssen, damit die Grünen auch nur wieder darüber nachdenken, mit der CDU zusammenzuarbeiten.
Denn wer das Konzept einer Brandmauer ernst nimmt, müsste sagen: Die CDU hat sich anstecken lassen. Jetzt muss auch die hinter eine Brandmauer. Und solange das Feuer nicht gelöscht ist, gibt es keine Zusammenarbeit.
Aber wie sich herausgestellt hat, musste die CDU nur Folgendes tun: Gar nichts!
Denn am Abend haben die Grünen zusammen mit CDU und FDP versucht, gegen die Stimmen der SPD, Geld für die Ukraine zu bewilligen.
Kann man bei den Grünen verstehen, dass dies ihrer Glaubwürdigkeit schweren Schaden zufügt?
Weitere Fragen an Till Steffen
Wir sind der Ansicht, dass durch den Wahltermin im Februar - und nicht bereits im Januar - genügend Zeit zur Vorbereitung dieser Wahlen vorhanden ist.
Es wurde ein Vorschlag erarbeitet, der journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich durch einen Anwendungserlass regelt.
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Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD.