Für die Kindergrundsicherung waren 3 Mrd. € nicht da. Für die Ukraine sollen laut Grünen 3 Mrd. € kein Problem sein. Ist den Grünen die Ukraine wichtiger als die Kinder?
Bei der Kindergrundsicherung hat man sich in der Ampel darüber gestritten, ob man dafür 2-3 Mrd. € ausgeben will. Für die Ukraine aber wollten die Grünen gestern mit CDU und FDP zusammen 3 Mrd. € einfach so als außerordentliche Maßnahme freigeben, ohne dafür die Schuldenbremse aufheben zu wollen. Die Grünen sind damit der SPD in den Rücken gefallen und haben stattdessen die CDU unterstützt, die mit der AFD zusammenarbeitet und die FDP, die mit ihrem Schuldenbremsen Fetisch Deutschland vor die Hunde gehen läßt. Sieht man ein, dass viele ehemalige Grünen-Wähler damit ein Riesen-Problem haben?
Weitere Fragen an Till Steffen
Wir sind der Ansicht, dass durch den Wahltermin im Februar - und nicht bereits im Januar - genügend Zeit zur Vorbereitung dieser Wahlen vorhanden ist.
Es wurde ein Vorschlag erarbeitet, der journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich durch einen Anwendungserlass regelt.
Es wurde ein Vorschlag erarbeitet, der journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich durch einen Anwendungserlass regelt.
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD.