Frage von Klaus W. • 17.03.2024
Die steigende CO2-Bepreisung findet statt. Dafür war das Klimageld als Entlastung gedacht. Für die, die den Euro zweimal umdrehen müssen.. Gibt es eine Chance auf das Klimageld bis zur nächsten Wahl?
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 25.03.2024
Guten Tag Herr W.,
aktuell verfügen wir über keinen geeigneten Auszahlungsmechanismus, mit dem das Geld sicher und datenschutzgerecht an die Bürger und Bürgerinnen ausgezahlt werden kann. Wir erwarten, dass das zuständige Bundesministerium für Finanzen seiner Verantwortung gerecht wird und sehr zeitnah einen solchen Auszahlungsmechanismus entwickelt. Mit der Auszahlung des Klimagelds wird aber wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen sein.
Viele Grüße
Till Steffen