Frage an Till Steffen von Barbara U. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Steffen
Die Grünen möchten aus Hamburg eine „Fahrradstadt“ machen. Wo sind kleine Abstellmöglichkeiten für Räder & Roller?
Bei uns hatten 3 Leute, die einen E- Roller gemietet haben, sie in unserem Vorgarten abgestellt. Die Wache 41 wurde informiert, ist jedoch machtlos. Es wäre auch eine Zumutung, wenn die Polizei die herumliegenden oder herumstehenden E- Roller/Räder auch noch aufsammeln müsste.
Jeder Pkw, der verkehrswidrig geparkt wurde, kriegt ein Ticket oder wird abgeschleppt. Man kriegt es nur gegen eine ziemlich hohe Gebühr zurück. Warum macht man das nicht bei diesen Leihfahrzeugen?
Wann werden Haftpflichtversicherung und Nummernschilder für Radfahrer obligatorisch?
Nummernschilder dienen nicht nur der Kontrolle, sondern könnten auch, wenn sie an das Rad gebunden sind, die Diebstahlsrate deutlich senken, da diese Daten auch der Haftpflichtversicherung vorliegen und unabänderlich wären. Wer sein Rad verleiht, für den sollte es, wie beim Pkw, eine Halterhaftung geben.
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. E-Tretroller sind genehmigungsfreier Gemeingebrauch der öffentlichen Straßen, jedewede Reglementierung wo geparkt werden darf, muss bisher durch freiwillige vertragliche Vereinbarungen zwischen der Hansestadt und den Anbietern vereinbart werden. In Hamburg gilt allerdings seit März 2021 im Schanzenviertel ein Parkverbot für E-Scooter, die Gefährte dürfen dort nur noch an vorgesehenen Plätze abgestellt werden. Außerdem gibt es zusammen mit P+R z.B. an der U-Bahn E-Scooter-Parkplätze. Darüber hinaus arbeitet unsere Fraktion momentan an einem Antrag dieses Problem zu adressieren.
Fahrradfahrende haben grundsätzlich einen Versicherungsschutz über ihre Haftpflichtversicherung. Darüberhinaus ist eine Pflicht für Nummernschilder für Fahrräder nicht geboten, es gibt sie übrigens auch in keinem anderen Land.
Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen
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