Frage an Till Steffen von Bijan T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Tavassoli,

zunächst einmal möchte ich einen Punkt richtig stellen:

Die Bundeswehr ist nicht gewachsen, sondern unter rot-grün kleiner geworden. Das Verteidigungsbudget ist eingefroren worden (bis 2006 auf 24,6 Mrd. EUR). Real bedeutet das eine Verringerung des Verteidigungshaushaltes.

Das ist sicher immer noch eine Menge Geld und der Entwicklungshilfehaushalt ist zwar gewachsen, muss aber weiter ausgeweitet werden. Deswegen sind die Grünen für die Einführung einer Kerosinsteuer und der Tobinsteuer, die beide der Entwicklungshilfe zugute kommen sollen.

Im Hinblick auf die Auslandseinsätze meine ich nicht, dass pauschale Antworten weiterhelfen. Weder ist das Dogma richtig, dass Auslandseinsätze generell von Übel sind, noch ist das blinde USA-Hinterherdackeln der CDU/CSU richtig. Notwendig ist eine Diskussion in jedem Einzelfall. Im Hinblick auf die Einsätze in Bosnien und im Kosovo bin ich persönlich davon überzeugt, dass sie richtig waren. Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist es noch zu früh, eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Einige Schritte zum Aufbau eines halbwegs demokratischen Staats sind gemacht, ob die von Dauer sind und ob es gelingt, dort Menschenrechte auf Dauer zu verankern, muss man noch sehen. Beim Irak hatte die Bundesregierung recht, sich nicht am Militäreinsatz zu beteiligen, weil die dortige Intervention (anders als z.B. auf dem Balkan) zu einer Explosion der Gewalt geführt hat (was m.E. absehbar war).

Damit diese notwendige Abwägung auch in Zukunft stattfindet, ist es wichtig, dass der uneingeschränkt Parlamentsvorbehalt bestehen bleibt. CDU/ CSU arbeiten daran, ihn aufzuweichen und der Regierung bei Militäreinsätzen weitgehend freie Hand zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen