Frage an Till Steffen von Gerald S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Steffen,
wie im Panorama-Beitrag:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Mitgegangen-mitgefangen-Streit-um-Demo-Recht-bei-G20-,panoramadrei2744.html
sehr gut dargestellt, werden seit Jahren friedliche G20-Demonstrnaten mit Photofahndung, Hausdurchsuchungen und Anklagen wegen schweren Landfriedensbruchs kriminalisiert, obwohl nicht einmal die Polizei ihnen irgendwelche Straftaten (ausser der Demonstrationsteilnahme-Gruss von Herrn Erdogan...) vorwirft.
Wann endlich setzen sie als zuständiger Justizsenator diesem Angriff auf das Demonstrationsrecht und unsere Verfassung endlich ein Ende ???
MfG
Gerald Stolten
Es ist für das Funktionieren des Rechtsstaats und die Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G 20 -Gipfel in Hamburg wichtig, dass die Staatsanwaltschaft sorgfältig ermittelt. Sie ist dabei zur Objektivität verpflichtet und muss sowohl die zur Belastung wie auch zur Entlastung der Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt ermitteln. Diese Arbeit soll sie frei von politischer Einflussnahme machen. Zwar sieht das Gerichtsverfassungsgesetz ein Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung vor. In ständiger Übung werden Weisungen im Einzelfall durch die Justizbehörde im Ermittlungs- und im Strafverfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss aber nicht erteilt.
Weitere Fragen an Till Steffen
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD.
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD. Aktuelle Entwicklungen sind der Presseberichterstattung zu entnehmen.
Wir wollen den illegalen Tierhandel mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes, die diese Woche in die erste Beratung des Bundestages geht, wirksamer bekämpfen
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes, in der Tiertransporte stärker reguliert werden sollen, kommt diese Sitzungswoche in die erste Beratung des Bundestags.