Frage an Till Steffen von Tjordis F. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Frings,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich bin für einen Nordstaat. Dafür spricht für mich vor allem die mangelnde Handlungsfähigkeit kleinerer Bundesländer. Dabei geht es nicht nur um Fragen der Effizienz, sondern auch darum, ob sich ein kleines Bundesland wie Hamburg überhaupt eigene Wege erlauben kann. Durch die geringe Größe geht genau ein entscheidender Vorteil des Föderalismus, die Möglichkeit, einen eigenen Weg einzuschlagen, verloren. Beispiel: Vor einigen Jahren wollte Hamburg neu eingestellte LehrerInnen nicht mehr verbeamten. Schleswig-Holstein ging zunächst auch diesen Weg. Als Schleswig-Holstein wieder zur Verbeamtung zurückkehrte, musste das Hamburg auch tun, weil ansonsten die besseren angehenden LehrerInnen nach Schleswig-Holstein gegangen wären.

Weiteres wichtiges Argument ist, dass z.B. Hamburg und das Umland in Schleswig-Holstein eng miteinander verknüpft sind. Hier müssen viele Entscheidungung und Prozesse aufeinander abgestimmt werden, was in einem gemeinsamen Bundesland leichter fällt. Gerechter wäre auch die Lastenverteilung, da Hamburg gegenwärtig viel Infrastruktur bereithält, die von den umliegenden Gemeinden genutzt werden. Diese ungleiche Lastenverteilung wird gegenwärtig teilweise durch eine Ausnahmebestimmung im Länderfinanzausgleich korrigiert, die aber immer wieder in Frage gestellt wird. Auch hier würde ein gemeinsamer Nordstaat helfen.

Ich begrüße zwar die bisherigen Schritte der engeren Kooperation und auch die Zusammenlegung einzelner Behörden. Dies funktioniert gut, so weit Behörden im wesentlichen eine Service-Funktion haben (wie z.B. Statistikamt). Ich sehe da aber enge Grenzen, weil die Gründung länderübergreifender Behörden die parlamentarische Kontrolle erschwert. Deswegen kommen gemeinsame Behörden für politisch sensiblere Bereiche aus meiner Sicht nicht in Betracht. Da ist dann die Gründung eines Nordstaats die bessere Lösung.

Bei der Frage der Hauptstadt bin ich nicht festgelegt. Hamburg bietet sich zwar wegen seiner überragenden Metropolenstellung an. Bei diesen Fragen würde aber auch wichtig sein, auf die Sensibilitäten der anderen Bundesländer Rücksicht zu nehmen.

Über eine ausdrückliche parlamentarische Befassung weiß ich nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen