Frage an Till Steffen von Robert B. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bläsing,

ich meine nicht, dass siebzehn Bezirke zu mehr Bürgernähe führen würden.

Siebzehn kleine Bezirke werden wesentlich weniger Aufgaben übernehmen können als sieben oder acht große Bezirke. Das gilt z.B. für die Stadtplanung, die bereits jetzt Aufgabe der Bezirke ist. Bei siebzehn Bezirken hätten die Bezirke keine eigene Stadtplanungsabteilung mehr, sondern würden auf einen zentralen Dienstleister zurückgreifen müssen. Aus meiner Erfahrung in der Bezirksversammlung Eimsbüttel weiß ich, wie wichtig es ist, dass Stadtplaner nicht nur auf den konkreten Auftrag schauen, sondern sich der Debatte zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung verpflichtet fühlen.

Ähnliches gilt für andere Aufgaben, die bislang Aufgabe des Senats sind, so z.B. die aktuell diskutierte Verlagerung der unteren Straßenverkehrsbehörde (zuständig z.B. für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen).

Es wäre nicht viel gewonnen, wenn die Wege zu Bezirksversammlung und Bezirksamt zwar etwas kürzer würden, die Bürger dort aber nur ein Schulterzucken und den Verweis auf die Behörden des Senats ernten würden.

Entscheidender für Bürgernähe sind zwei andere Punkte:

Zum einen ist dies der Erhalt der Ortsausschüsse. Diese sind Ausschüsse der Bezirksversammlung und sozusagen Auge und Ohr vor Ort. Dort können die Bürger direkt hinkommen und die Ortsausschüsse können dann die Möglichkeiten der Bezirksversammlung nutzen, um die Anliegen der Bürger nach vorne zu bringen. Der Vorschlag der Finanzbehörde sieht vor, auf die Ortsausschüsse künftig zu verzichten.

Zum anderen entsteht Bürgernähe nicht nur durch feste Gremien, sondern vor allem dadurch, dass Bezirksversammlung und Bezirksamt in der Lage sind, flexibel auf Probleme zu reagieren, die nur einen ganz kleinen Bereich betreffen. Beispiel: Anlässlich von Planungen für die Renovierung des Parks am Weiher (Eimsbüttel) bildete sich eine Bürgerinitiative, die dann auch ein Bürgerbegehren startete. Das Thema interessiert aber niemanden in Rotherbaum (was auch bei 17 Bezirken im gleichen Bezirk mit Eimsbüttel wäre). Politik und Verwaltung haben dann in vielen runden Tischen mit den vor Ort betroffenen die einzelnen Punkte abgearbeitet. Entscheidend ist - neben der Bereitschaft, die eingefahrenen Bahnen zu verlassen -, ob die Verwaltung ausreichend Ressourcen hat, um auf solche lokalen Probleme zu reagieren. Kleine Bezirke sind aber eher weniger flexibel im Personaleinsatz.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Dr. Till Steffen