Frage an Till Steffen von Christine S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Steffen,
gerne wüßte ich, wie Sie zum geplanten Bauprojekt Altonas neue Mitte stehen. Hier soll ab 2013 der Bau von ca. 2000 Wohnungen starten. Das Gelände gehört der Bahn und anderen Investoren, die durch den Bebauungsplan sehr viel Geld verdienen werden, da dadurch die Grundstücke enorm an Wert gewinnen werden. Was werden Sie tun, damit die Investoren Grundstücke zu angemessenen Preisen an Baugemeinschaften und soziale Projekte abgeben? Werden Sie sich auch dafür einsetzen, dass ein Teil der für Bauprojekte vorzusehenden Grundstücke für das sog. autofreie Wohnen reserviert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Christine Scheunemann
Sehr geehrte Frau Scheunemann,
herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich der Neuen Mitte Altona. Die Entwicklung dieses Gebiets ist für Altona eine große Herausforderung. Deshalb sich insbesondere die GAL Altona frühzeitig hierzu eine Position entwickelt. Es gibt ein umfassendes Positionspapier, dieses finden Sie online unter http://www.gal-altona.de/uploads/media/GAL-Altona_Beschluss_KMV_20100503_02_NeueMitteAltona-einPositionpapier.pdf .
Dieses Positionspapier hält zum künftigen Wohnungsangebot folgendes fest: "Es ist ein diversifiziertes Wohnungsangebot zu schaffen. Der Anteil an gefördertem (sozialem) Wohnungsbau sollte nicht unter 30%, der Anteil an genossenschaftlichem nicht unter 20% und der Anteil von Baugemeinschaften nicht unter 20% liegen. Die Anteile können kumulativ sein. Der Anteil von Eigentumswohnungsbau ist auf max. 30% zu beschränken."
Diese Position hat sich mit einem Beschluss vom 10. November 2010 mit Stimmen von CDU, SPD und GAL auch die Hamburgische Bürgerschaft zu eigen gemacht. Im Beschluss der Bürgerschaft heißt es:
"Ziel der in städtebaulichen Verträgen zu fixierenden Verhandlungen soll sein, ein diversifiziertes Wohnungsangebot zu schaffen, das heißt geförderte (soziale) Mietwohnungen, genossenschaftlicher und frei finanzierter Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungsbau sind zu ausgewogenen Anteilen zu berücksichtigen. Baugemeinschaften, generationsübergreifende und autoarme Wohnformen sind besonders zu fördern beziehungsweise zu berücksichtigen." (Drucksache 19/7674, siehe http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=31123&page=0 ).
Dieser Beschluss wird für den Senat eine wichtige Leitlinie sein müssen.
In dem erwähnten Positionspapier findet sich auch eine Aussage zum autofreien Wohnen: "Der Autoverkehr soll in dem neuen Gebiet weitestgehend vermieden werden. Im Sinne des Koalitionsvertrages der Bürgerschaftsebene ist Autofreies Wohnen in einem möglichst großen Umfang zu etablieren."
Dieser Punkt konnte wegen einer abweichenden Haltung des damaligen Koalitionspartners CDU nur teilweise in den Beschluss der Bürgerschaft übertragen werden. Dort heißt es: "Im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GAL auf Landesebene soll ein Projekt „Autofreies Wohnen“ etabliert werden."
Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Vielen Dank für Ihr Interesse an der Neuen Mitte Altona.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Till Steffen
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