Frage an Till Steffen von Bianca W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Wendt,

ich fand die Situation auch nicht befriedigend und hatte mir deswegen die Strukturen sehr genau angesehen. Es ist zwar immer etwas absurd, wenn die absolute Zahl der Strafverfahren gegen PolizistInnen angeführt wird, weil dabei auch sehr viele Verfahren dabei sind, wo es überhaupt keinen Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten der Polizei gibt. Gleichwohl mochte ich auch nicht glauben, dass das tatsächlich kein Fall dabei sein sollte, wo ein hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung dabei sein sollte.

Ergebnis der Analyse war, dass die Verfahren häufig zu lange dauern, weil den einzelnen Ermittlungsansätzen nacheinander nachgegangen wurde und die Staatsanwaltschaft zu stark die Dienstelle Interne Ermittlungen (DIE, die in diesen Fällen anstelle der Polizei tätig wird), die Ermittlungen leiten lässt. Das wurde geändert.

Zwar lässt sich auch hier nicht eindeutig Ursache und Wirkung belegen. Es kam jedenfalls in der Folgezeit zu einer ganzen Reihe von Anklagen, wie es sich auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von Christiane Schneider (Linke) 19/8128 ergibt. Das Abendblatt hatte vor einigen Monaten auch mal über einige der Verfahren berichtet http://www.abendblatt.de/hamburg/article1601511/Staatsanwalt-klagt-zwei-Hamburger-Polizisten-an.html, die taz nicht.

In der Praxis ist auch ein Problem, dass es zwar Video- und Fotoaufnahmen von Übergriffen ergibt, dass sich aber häufig überhaupt keine Zeugen finden, die dringend benötigt würden, um das Gesamtgeschehen würdigen zu können oder einzelne Handlungen einzelnen Personen zuzuordnen. Ein großes Problem ist aber die fehlende Identifizierbarkeit der PolizistInnen. Es muss zumindest eine Kennzeichnung mit Nummern her, um die Verantwortung für einzelne Handlungen zuordnen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Till Steffen