(...) Ich bin gerade hier für eine Änderung der Krankenversicherung in eine solidarische Bürgerversicherung. Jeder zahlt ein. (...)
(...) Nein ich halte das Datenschutzgesetz nicht für ausreichend ich halte es für Mumpitz. Hierbei wird oberflächlich angeblich Daten geschützt aber letztendlich wird nur von staatlicher Seite eine Vernetzung der Daten herbeigeführt. (...)
(...) Nur ein ausreichend hoher Mindestlohn kann Hungerlöhne, die nicht zum Leben reichen, verhindern. Wenn die Löhne wieder auf einem sicheren Fundament stehen, gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen infolge Lohndumping und prekärer Arbeit zurück. Die Staatskassen werden von aufstockenden Sozialleistungen entlastet. (...)
(...) 5 Mio. Die Linke fordert eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung also eine Erhöhung der Bezugsdauer. Nun ist natürlich klar dass Aufgrund einer längeren Bezugsdauer von ALG I und eine Erhöhung von ALG II (Hartz IV) das Problem als solches nicht behoben wird, deswegen fordern wir einen Mindestlohn von 10,-- € auf die Stunde. (...)