Frage an Thorsten Schäfer-Gümbel von Jürgen Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel,
meine hier https://tinyurl.com/ya9d77jq gestellte Frage zur langfristigen Gesamtfinanzierung haben Sie leider nur sehr unvollständig beantwortet, daher frage ich nochmals:
Die SPD will mit 100 Mio € Zuschuss die Schaffung von 30.000 neuen sozialverträglichen Wohnungen finanzieren. Das sind allerdings bei einer einmaligen Zahlung nur 3.333 €pro Wohnung. Oder sollen die Gelder jedes Jahr der nächsten Wahlperiode fließen? Das wären dann schon 500 Mio.
Bildung soll von 200 Mio € bis 400 Mio € gefördert werden, das wären in der Wahlperiode rund 1,5 Milliarden €.
Zu den Kosten für mehr Polizeibeamte und für mehr Lehrinnen und Lehrer einschließlich der Pensionsrückstellungen haben Sie überhaupt nichts gesagt.
Die SPD fordert den Einsatz von mehr Bussen und Bahnen: Wie hoch sind hier die Kosten für Personal und Material?
Wo soll die höhere Anzahl von Bussen und Bahnen dann fahren?
Was beabsichtigt die SPD gegen den dann höheren Lärm und die Steigerung der Emmissionen zu tun, um die Anwohner zu schützen?
Sie selbst haben darüberhinaus auch eine Sicherstellung des derzeitigen Renteniveaus bis 2040 gefordert, die dafür notwendigen Steuermilliarden sollen durch höhere Steuern für Besserverdienende und Vermögende zusammenkommen. Eine Gesamtsumme haben Sie allerdings auch hier noch nicht genannt.
Sehr geehrter Herr Z.,
auch Ihre Nachfrage beantworte ich gern. Die 100 Millionen für den Wohnungsbau sind eine jährliche Summe. Auch alle anderen von Ihnen genannten Vorhaben sind solide finanzierbar. Zurzeit gehen die Prognosen von rund 5 Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen in den nächsten fünf Jahren für Hessen aus, so dass die von mir genannten Summen darstellbar sind, zumal wir natürlich auch sparen werden, zum Beispiel an der sogenannten politischen Steuerung, die in Hessen deutlich mehr kostet als in anderen Bundesländern. Allein daraus resultiert ein Einsparbetrag in dreistelliger Millionenhöhe.
Die Finanzierung der Renten betrifft nicht den Landeshaushalt.
Mehr Züge und mehr Busse - verbunden mit dem Umstieg auf Elektromobilität -verursachen nicht mehr Lärm und Emissionen, sondern weniger. Falls irgendwo doch mehr Lärm entsteht, zum Beispiel durch eine neue Bahnstrecke, ist der Lärmschutz selbstverständlich zu beachten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel
Weitere Fragen an Thorsten Schäfer-Gümbel
(...) Das heißt: technische Nachrüstung. Und zwar auf Kosten der Hersteller. CDU und CSU dürfen das nicht länger blockieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Wir haben gerade in der vergangenen Woche ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vorgelegt und damit die Forderung aus unserem Programm noch etwas detaillierter ausgeführt. Wir wollen die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen, die Ausbildung praxisnäher gestalten und dabei auch festlegen, dass ein Ausbildungsteil in einer Praxis im ländlichen Raum stattfindet. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. (...)
(...) Die Steuermehreinahmen in den nächsten Jahren werden auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt: Unsere Pläne sind beim Haushaltsdisziplin und Konzentration auf die Schwerpunkte gut realisierbar. Übrigens: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die Schulden mehr als verdoppelt, Landeseigentum im großen Stil verkauft, die Steuern erhöht und die Kommunen zusätzlich belastet. (...)