Frage an Thorsten Schäfer-Gümbel von Stefan B. bezüglich Verkehr
Herr Thorsten Schäfer-Gümbel,
Wie stehen Sie und Ihre Partei zum wohl bald kommenden Einfahrverbot nach Frankfurt für Fahrzeuge mit Dieselmotor. Die meisten kleinen Handwerksbetriebe in und um Frankfurt haben Lieferfahrzeuge die zum Zeitpunkt der Einführung der grünen Plakette durch erzwungene Neuanschaffungen alle Voraussetzungen erfüllt haben. Diese Fahrzeuge sind in der Regel 7-10 Jahre alt, haben meist Euro4, sind meist weniger wie 100.000km gefahren; also für die Betriebe extrem wichtig. Eine erneute Neuanschaffung ist für viele Betriebe wirtschaftlich nicht zu vertreten oder gar möglich. Wie können Sie und wollen Sie sicherstellen, das es hier nicht zu Einfahrverboten nach Frankfurt und damit zu einem Berufsverbot für die vielen kleinen Handwerksbetriebe kommt, die ja dann Ihre Kundschaft nicht mehr anfahren darf. Mal auf die Spitze getrieben: Sollen die Handwerker in Zukunft mit dem Fahrrad auf die Baustellen kommen, das Material und das Werkzeug im Rucksack? Wie soll der finanzielle Schaden für diese Betriebe und die dahinter stehenden Familien ausgeglichen werden, da diese Kosten im Wettbewerb sicher nicht auf die Kunden umgelegt werden können.
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. Leider sind an vielen Stellen die Weichen falsch gestellt worden: Schon viel früher hätte der emissionsarme oder emissionsfreie ÖPNV gestärkt werden müssen. Diese Versäumnisse der seit 19 Jahren CDU-geführten Landesregierung rächen sich jetzt. Rechtlich hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden, das das Fahrverbot angeordnet hat, den Luftreinhalteplan der Landesregierung für ungenügend erklärt. Die hessische SPD vertritt seit langem die Forderung, dass die Kfz-Hersteller auf ihre Kosten eine Nachrüstung der Dieselfahrzeuge anbieten. Leider haben sich die Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer (beide CSU) da lange Zeit nicht bewegt. Die jüngsten Beschlüsse der Koalition in Berlin gehen endlich in die richtige Richtung - mit Nachrüstung, Umtauschprämie, Austausch von Fahrzeugen der Stadtreinigung und Müllabfuhr, Stärkung emissionsfreier ÖPNV - ausreichend sind sie aber noch nicht. Vor allem ist noch nicht klar, ob es damit gelingt, das Fahrverbot in Frankfurt abzuwenden. Deswegen bleibt es für uns höchste Priorität, das noch zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel
Weitere Fragen an Thorsten Schäfer-Gümbel
(...) auch Ihre Nachfrage beantworte ich gern. Die 100 Millionen für den Wohnungsbau sind eine jährliche Summe. Auch alle anderen von Ihnen genannten Vorhaben sind solide finanzierbar. (...)
(...) Das heißt: technische Nachrüstung. Und zwar auf Kosten der Hersteller. CDU und CSU dürfen das nicht länger blockieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Wir haben gerade in der vergangenen Woche ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vorgelegt und damit die Forderung aus unserem Programm noch etwas detaillierter ausgeführt. Wir wollen die Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen, die Ausbildung praxisnäher gestalten und dabei auch festlegen, dass ein Ausbildungsteil in einer Praxis im ländlichen Raum stattfindet. (...)
(...) Die Steuermehreinahmen in den nächsten Jahren werden auf mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt: Unsere Pläne sind beim Haushaltsdisziplin und Konzentration auf die Schwerpunkte gut realisierbar. Übrigens: Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die Schulden mehr als verdoppelt, Landeseigentum im großen Stil verkauft, die Steuern erhöht und die Kommunen zusätzlich belastet. (...)